Rauchverbot unter 18 beschlossen

Die Landesregierung hat am Dienstag auf Antrag der SPÖ einen Antrag auf Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen: Rauchen ist künftig erst ab 18, statt jetzt ab 16, erlaubt. Die Regelung soll im April 2018 in Kraft treten.

Es sei ein „längst fälliger“ Schritt, sagte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) zur Anhebung des Schutzalters für Tabakkonsum. In den meisten EU-Ländern wurde das Rauchverbot für Jugendliche schon umgesetzt. Österreich sei nur mehr eines von drei Ländern in der EU, wo Jugendlichen das Rauchen mit 16 noch erlaubt werde. Auch in Belgien und Luxemburg dürfe noch ab 16 geraucht werden. Daraus resultiere, dass man hohe Zahlen von Unter-16-Jährigen, die mit dem Rauchen beginnen. Mit 15 seien es schon 29 Prozent der Mädchen und 25 Prozent der Burschen, so Prettner.

Gesetz tritt im Mai 2018 in Kraft

Mit dem Rauchverbot bis 18 soll sich die Zahl der Betroffenen um ein Drittel reduzieren, Studien würden das belegen, sagte Prettner. Das neue Gesetz soll zeitgleich mit dem generellen Rauchverbot in Lokalen mit Mai 2018 in Kraft treten. Wer dann als Jugendlicher unter 18 mit einer Zigarette erwischt wird, bekommt zunächst eine Verwarnung. Nimmt man diese nicht ernst, folgen Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit. Prettner sagte dazu, bis zu 100 Stunden Arbeit können verhängt werden, dazu bis zu 200 Euro Geldstrafe.

ÖVP und Grüne signalisierten schon im Vorfeld ihre Zustimmung für das Rauchverbot bis 18. Das Rauchverbot wurde mit den Stimmen der Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen FPÖ und Team Kärnten beschlossen.

Opposition: Verbotspolitik und Kontrollwahn

FPÖ und Team Kärnten sprachen von einer „weiteren Verbotspolitik und einem Kontrollwahn“, der entschieden abgelehnt werde. Immerhin dürften 16-Jährige wählen oder ein Auto lenken, sagte Gernot Darmann (FPÖ): „Darüber hinaus sind Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr strafmündig. Das heißt, sie werden für ihre Handlungen vom Staat zur Rechenschaft gezogen. Man sagt also, Jugendliche ab 16 sind alt genug, um ihre Entscheidungen verantworten zu können, aber man spricht ihnen die Mündigkeit ab, zu entscheiden, ob sie sich eine Zigarette anzünden oder nicht.“

Gerhard Köfer (Team Kärnten) gab zu bedenken, dass ein Rauchverbot bis 18 Jahre gar nicht kontrollierbar und deshalb absurd sei. Man solle die Jugend mehr über die Gefahren des Rauchens aufklären, hieß es vom Team Kärnten.

Links:

Rauchverbot bis 18 scheint fix (kaernten.ORF.at; 30.3.2017)