Rund 700 Mio. Euro für Gemeinden
Unbürokratischer, besser planbar und leichter berechenbar sollen die Bedarfszuweisungen für die Gemeinden ab dem nächsten Jahr werden. Für Gemeinden mit geringerer Einwohnerzahl und für solche, die Aufgaben für andere Kommunen mit erfüllen, wird es mehr Mittel als bisher geben.
Mehr Ertragsanteile vom Bund
Gleichzeitig sei die Prognose für die zweite wichtige Einnahmequellen der Gemeinden, die Ertragsanteile des Bundes, höchst optimistisch zu nennen, sagte Franz Sturm von der Gemeindeabteilung des Landes am Freitag. Laut Prognose sollen die Ertragsanteile im nächsten Jahr mehr als 622 Millionen Euro betragen: „Wir können davon ausgehen, dass es Steigerungen von vier bis 4,5 Prozent Steigerungen geben wird gegenüber der Prognosen 2017. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt als Geld in den Gemeinden an.“ Im laufenden Jahr betrugen die Ertragsanteile 594,7 Mio. Euro.
Die kommunale Bauoffensive wird als Förderschwerpunkt ausgeweitet. Von 2013 bis heute wurden mit einer Fördersumme von 55,6 Mio. Euro 700 Gemeindeprojekte mit einer Gesamtinvestitionssumme von 168 Mio. Euro verwirklicht. Die Art der Projekt war sehr unterschiedlich und reichte von einer Tiefbauvermessung von 1.200 Euro bis zum Bildungscampus Velden, der mit 500.000 Euro gefördert wurde.
Mehr Geld für Ausbau der Kinderbetreuung
Der Fördersatz werde zwar weiter 25 Prozent betragen, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), aber bei weiteren Schwerpunkten wie Kinderbetreuung, Ortskernentwicklung und Breitbandausbau bekommen einen Fördersatz von 35 Prozent. Die Breitbandinitiative läuft seit 2016, für 2018 stehen 2,4 Mio. Euro zur Verfügung. Stadt- und Ortskerne sollen zum Wohnen attraktiver gemacht werden, auch bestehende Wohnobjekte bzw. Leerstände können revitalisiert werden. Steht eine Wohnung mehr als drei Monate leer, könne sie in einer Abwanderungsgemeinde auch an Menschen vermietet werden, die nicht die Voraussetzungen für eine geförderte Wohnung erfüllen.
Bestbieterprinzip wird ausgeweitet
Im Tourismus wird die Berg-Rad-See-Initiative fortgesetzt, Innovation und Nachhaltigkeit sowie ein Gemeinderatsbeschluss seien dafür Voraussetzung, so Landesrat Christian Benger, (ÖVP). Das Programm sei auf die Bedürfnisse der Gemeinden entwickelt worden. Überschaubare Mittel sollen gezielt eingesetzt werden. Das Bestbieterprinzip werde auf alle öffentlichen Bereiche ausgedehnt, so Benger. Wie hoch die Bedarfszuweisungen für die Gemeinden sein werden, wird schon nächste Woche bekannt gegeben - drei Monate früher als sonst.