Landesschulden durch Heta auf Höchststand
Wie der Landesrechnungshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht vorrechnet, stiegen mit den Kosten für den Rückkauf der landesbehafteten Heta-Papiere die Verbindlichkeiten des Landes um 31,5 Prozent oder eine Milliarde Euro.
Die Nettoneuverschuldung lag bei 1,1 Milliarden Euro, Ausgaben (ohne Tilgungen) in Höhe von 3,7 Mrd. Euro standen Einnahmen (ohne Kreditaufnahmen) von 2,6 Mrd. Euro gegenüber. Größter Ausgabenbrocken war mit 1,2 Milliarden Euro der Kärntner Beitrag zur Heta-Abwicklung, gefolgt von Personalkosten (inklusive Lehrer und Pensionen) mit 776 Millionen Euro. Für die Kabeg wurden 255 Millionen Euro gezahlt.
Höhere Zinszahlungen
„Aufgrund der höheren Finanzschulden werden in den nächsten Jahren auch höhere Zinszahlungen auf das Land zukommen", sagte Rechnungshofdirektor Günter Bauer. 2016 betrug die Zinslast für das Land exklusive ausgegliederter Rechtsträger 37 Millionen Euro. Für 2017 sind bereits 55 Millionen Euro budgetiert, darin sind 15 Millionen zusätzlich für den Heta-Haftungsbeitrag enthalten.
Der Primärsaldo war mit 1,05 Milliarden Euro deutlich negativ, ohne die Ausgaben für die Heta wäre der Primärsaldo mit 69 Millionen Euro positiv gewesen. Rechnungshofdirektor Bauer wies darauf hin, dass dafür auch günstige Einmaleffekte verantwortlich seien, mit denen in der Zukunft nicht mehr gerechnet werden könne.
Wohnbauförderung neu erhöht Ausgaben
Als Beispiele nannte Bauer höhere Einnahmen aus der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen und geringes Interesse an neuen derartigen Finanzierungen. Auch wurde der Finanzierungsbeitrag des Landes für die Koralmbahn bis einschließlich 2019 ausgesetzt. Mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz sei nun durch verstärkte Inanspruchnahme mit ansteigenden Ausgaben in diesem Bereich zu rechnen.
Grüne: Befreiung aus der Heta-Geiselhaft
Die Neuverschuldung sei der Preis für die Befreiung aus der Heta-Geiselhaft, reagierten am Donnerstag die Grünen auf den Rechnungsabschluss. Durch die Lösung der Heta-Problematik sei Kärnten aber von der drohenden Haftungsinanspruchnahme über rund 11,13 Mrd. Euro befreit worden, sagte Klubobfrau Barbara Lesjak.
„Wir haben die Scherben der Vergangenheit aufgeräumt, die drohende Pleite abgewendet und wieder ein solides finanzielles Fundament geschaffen“, reagierte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser zum Rechnungsabschluss. „Das Land nimmt wieder mehr ein, als es ausgibt.“ Ohne die Belastungen durch die Heta würde Kärnten sogar einen Nettoüberschuss von 2,42 Mio. Euro anführen können, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, SPÖ-LAbg. Jakob Strauss.
FPÖ: Schulden steigen auch ohne Heta
Für die FPÖ ist der Rechnungsabschluss allerdings „durch Einmaleffekte geschönt“, sagte der dritte Landtagspräsident Josef Lobnig. Auch ohne die Einberechnung der Heta-Kosten zeige sich ein Bild steigender Landesverschuldung, unabhängig von den Heta-Zahlungen müsste das Land neue Kredite aufnehmen. Gleichzeitig blieben mehrfach angekündigte Reformen, etwa in der Verwaltung, in weiter Ferne.