Vergnügungssteuer soll abgeschafft werden
Die als Kriegsopferabgabe eingeführte, später zur „Lustbarkeitsabgabe“ gewandelte und heute als Vergnügungssteuer bezeichnete Abgabe sei eine Belastung für Wirte, Hoteliers, Kinobetreiber und Schausteller. Das sagte am Donnerstag der Obmann der Fachgruppe Werbung in der Kärntner Wirtschaftskammer, Volkmar Fussi. Er forderte die Abschaffung der Steuer, die laut Fussi im vergangenen Jahr allen 132 Kärntner Gemeinden 1,4 Millionen Euro eingebracht hätte.
Gemeinden bleibt wenig
„Die Vergnügungssteuer ist alles andere als ein Vergnügen, denn sie ist wertschöpfungs- und wirtschaftsfeindlich – und keine Bagatelle", so Fussi. Die Abgabe wird von den Gemeinden auf Veranstaltungen wie Bälle, Konzerte, Partys und Kabaretts, eingehoben. Eintrittspreise werden mit bis zu 25 Prozent belastet. Den Gemeinden selbst bleibe aber wenig. Fussi sprach von Einnahmen von ein paar hundert oder tausend Euro im Jahr für kleinere Gemeinden.
Landesgesetz schreibt Einhebung vor
Von den Gesamteinnahmen würde – vor allem wegen der Kinos, die ebenfalls steuerpflichtig sind – mehr als die Hälfte auf die Städte Klagenfurt und Villach entfallen. Die kleineren Gemeinden seien aber per Landesgesetz trotzdem zur Einhebung der Steuer verpflichtet, weil sie sonst keine Bedarfszuweisungen des Landes erhalten.
„Das ist Absurdistan!“
Wobei jede Kommune eigene Berechnungsgrundlagen und Sätze für die Vergnügungssteuer anwendet, wie der Fachgruppenobmann der Gastronomie, Stefan Sternad, kritisierte: „Jede Gemeinde hat unterschiedliche Regelungen, man muss die Steuer selbst bekanntgeben und ausrechnen und bekommt dann oft eine Sachsubvention in der Höhe der abgeführten Steuer. Das ist Absurdistan.“
Wien schaffte Steuer bereits ab
Das Bundesland Wien hat die Vergnügungssteuer bereits abgeschafft, Tirol folgt mit Beginn des Jahres 2018. Kärnten solle sich diesen Beispielen anschließen, so Fussi. Sein Ziel sei es, das veranstaltungsfreundlichste Bundesland Österreichs zu werden.
Unterstützung für die Abschaffung der Vergnügungssteuer signalisierten am Donnerstag die ÖVP und das Team Kärnten, das für sich reklamierte, einen entsprechenden Antrag bereits vor Wochen im zuständigen Landtagsausschuß eingebracht zu haben. Kritik an den Forderungen kam von der SPÖ. „Für die Gemeinden wäre der finanzielle Verlust erheblich“, so Klubobmann Herwig Seiser. Man sei aber gesprächsbereit. Es würde bereits auch schon Gespräche geben. Zunächst müsse aber das Einvernehmen aller Betroffenen hergestellt sein, so Seiser.