Neue Anklage gegen Altlandeshauptmann Dörfler

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine neue Anklage gegen den früheren Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) eingebracht. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch eine rechtswidrige Weisung.

„Wir werfen Gerhard Dörfler vor, dass er als Kärntner Landeshauptmann im Jahr 2010 seinen Mitarbeitern eine rechtswidrige Weisung erteilt hat“, sagte die Behördensprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ingrid Maschl-Clausen, am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Dörfler habe angeordnet, dass ein nicht verbrauchter Budgetposten in Höhe von 38.000 Euro auf Basis einer fingierten Rechnung ins nächste Jahr übertragen werden solle. Damit wurde vermieden, dass die Verfügungsmacht über das Geld verloren geht, sagte Maschl-Clausen.

Verfahren gegen Mitarbeiter bereits eingestellt

Das Verfahren gegen zwei Mitarbeiter Dörflers wurde eingestellt. Die Rechnung wurde nicht von den Mitarbeitern erstellt. Die darin enthaltenen, bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbrachten Leistungen betrafen Medienzwecke, sagte Maschl-Clausen. Weitere Details wollte die Staatsanwältin zunächst nicht bekanntgeben. Die Anklage ist nicht rechtskräftig. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Im März dieses Jahres war Dörfler im Zusammenhang mit der BZÖ-Wahlbroschüre zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 50 Euro sowie zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden - mehr dazu in Vier Schuldsprüche im BZÖ-Prozess. Nach dem Urteil kündigten Dörfler und sein damaliger Stellvertreter Uwe Scheuch Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an - mehr dazu in Dörfler und Scheuch kämpfen gegen Urteile. Dieses Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Dörfler-Rücktritt nach Ausweitung der Anklage

Zudem weitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus dem Strafverfahren heraus die Anklage auf Untreue im Zusammenhang mit Straßenbau-Vergaben aus. Es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, betreffend die gesamte Amtszeit Dörflers als Straßenbaureferent von 2001 bis 2013 - mehr dazu in Anklage ausgeweitet: Dörfler tritt zurück.