Demo: B100-Ausbau lässt weiter auf sich warten

Seit Jahren lässt der Ausbau der Drautalbundesstraße (B100) auf sich warten, für die Anrainer ist der Verkehr eine zunehmende Belastung. Bei einer Protestaktion wurde am Mittwoch für einen raschen Ausbau demonstriert. Dieser scheint aber immer noch in weiter Ferne.

200 Demonstranten, acht Bürgermeister und Blasmusik nahmen an der Protestaktion in der Gemeinde Berg teil, die Straße war für eine Stunde gesperrt. Die Bürgermeister fordern, dass die seit Jahrzehnten diskutierten Umfahrungen von Greifenburg, Berg und Dellach im Drautal endlich umgesetzt werden. Dort rollt der zunehmende Verkehr nach wie vor durch mehrere Engstellen und durch die Ortsgebiete. Die Kosten für den Ausbau zwischen Greifenburg und Dellach sind mit insgesamt 70 bis 80 Millionen Euro veranschlagt.

Im Jänner 2016 einigte man sich auf eine Trassenführung, der Baustart war eigentlich für 2017 geplant - mehr dazu in Ausbau B100: Einigung auf Trasse. 12,5 Kilometer müssten insgesamt ausgebaut werden. Das Land veranschlagte vorerst acht Millionen Euro, damit sollen zunächst einmal rund fünf Kilometer der noch offenen Ausbaustrecke finanziert werden. Die dann noch offenen rund zehn Kilometer müssten mit dem Bund neu verhandelt werden.

Hueter: „Für Uraltthema wachrütteln“

Initiator der Demo ist der Berger Bürgermeister und ÖVP-Klubobmann im Landtag, Ferdinand Hueter. Der Ausbau der B100 sei ein „Uraltthema“, sagte er. Die Protestaktion sei ein „Wachrütteln“, „damit wollen wir Bewegung in das Ganze bringen und Behördenverfahren für eine rasche Umsetzung einleiten.“ Konkret müssten jetzt die Detailplanungen starten, „außerdem muss mit den Grundbesitzern gesprochen werden, um die Gründe für die Trasse zu bekommen.“

Köfer: Es scheitert am Geld

Die Verkehrsbelastung in der Region sei „unterträglich“, das räumte auch Straßenbaureferent Gerhard Köfer (Team Kärnten) am Mittwoch ein. Zusatz: „Aber ohne Geld wird hier nicht gebaut werden können. Es wäre wenig seriös heute Versprechen abzugeben, die wir nicht halten können. 60 bis 70 Millionen Euro sind nötig und die haben wir nicht.“ Der Bund sei nicht bereit, in Verhandlungen zu treten. „Wir können bauen, wir wollen bauen, aber ohne Geld geht es nicht“, so Köfer.

„Ein Keller mit drei Wänden“

Laut den betroffenen Bürgermeistern, sollen für einen teilweisen Ausbau zumindest sechs bis sieben Millionen zur Verfügung stehen. Diese zu verbauen sei aber nicht sinnvoll, meinte Köfer: „Bei 70 Millionen kann man mit sieben Millionen nicht zu bauen beginnen. Das wäre, als würde man einen Keller mit nur drei Wänden bauen.“

Das Land verlange deswegen vom Bund eine Zusicherung, die genau regle, wann etwas gebaut werden könne. Trotzdem werde das Land jetzt die notwendige Prüfung durchführen. Im nächsten Jahr soll im Bereich Berg im Drautal der Bestand ausgebaut werden, die Kosten liegen bei vier bis sechs Millionen Euro.

Grüne wollen UVP für Ausbau

Die Grünen forderten am Mittwoch für den B100-Ausbau eine UVP, die den Schutz für Umwelt und Anrainern sicherstelle. Dazu brauche es eine UVP-fähige Planung, sagte Landtagsabgeordneter Michael Johann. „Die Planung und Genehmigung der B100 steht nach jahrzehntelanger Diskussion praktisch wieder am Anfang, weil der Rechnungshof die Konsenstrasse, die schon einen positiven UVP-Bescheid hatte, als zu teuer verworfen hat. Seit mehr als vier Jahren Amtszeit hat Landesrat Köfer in dieser Sache nichts weitergebracht, es fehlt nach wie vor eine Detailplanung, um eine UVP starten zu können“, kritisiert Johann.

Zum Bau einer Autobahn durch das Drautal, wie sie die FPÖ gefordert habe, gebe es von den Grünen eine klare Absage. Stattdessen brauche es Maßnahmen gegen den zunehmenden Transitverkehr, um das Drautal vor Schadstoffen und Lärm zu schützen.

FPÖ: Ausbau für Arbeitsplätze dringend nötig

Von der FPÖ hieß es, der Ausbau der B 100 sei zur Schaffung von Arbeitsplätzen „dringend nötig“. FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher bezeichnete die unter anderem von Klubobmann Hueter (ÖVP) geplante Demo als „wirtschaftsfeindliche B 100-Straßensperre“. Staudacher führte ene Mail der Spittaler Wirtschaftskammer an, in der diese Aktion „dezidiert als politisch motivierte Blockade“ verurteilt worden sei. Die Aktion würde „bei Betrieben nicht kalkulierbare Kosten“ verursachen, zitiert die FPÖ aus der Mail der Wirtschaftskammer.

Staudacher sprach sich für einen Lückenschluss entlang der B 100 unter Berücksichtigung von Bürgerinteressen aus. „Die neue Bundesregierung muss eine Sonderfinanzierung für die B100 bereitstellen“, sagte Staudacher.