Sommergespräch: SPÖ will Nummer Eins bleiben
Bei der Landtagswahl im Frühjahr 2018 will Kaiser wieder stärkste Partei werden, „um mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden und Kärnten in eine zweite positive Periode zu führen, bei der ich glaube, dass unser Bundesland riesige Chancen hat, sich weiter zu entwickeln und unter den Top-Regionen Europas zu landen.“ Die stärkste Partei solle den Landeshauptmann stellen, sagte Kaiser. „Hier sehe ich mich eins auch mit meinem Amtsvorgänger Dörfler, der das auch eingehalten hat.“
Auch bei der Nationalratswahl im Oktober soll die SPÖ Nummer Eins bleiben, sagte Kaiser. „Der erste Platz ist das Ziel. Wir werden mit unserem Team alles tun, damit wir das auch erreichen.“ Auf die Frage von CR Bieche, ob er eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene befürworten würde, sagte Kaiser, er befürworte, dass der Wertekatalog herangezogen wird, „und wenn es zu der Situation kommen sollte, werden wir das so abarbeiten, wie mit jeder anderen Partei auch. Was es nicht gibt ist, vorher ab- oder ausgrenzen.“
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Koalition: „erfolgreicher als die meisten dachten“
Grundsätzlich spreche nichts gegen eine Regierungsform die erfolgreich gewesen sei, sagte Kaiser auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, mit Schwarz und Grün weiter zu regieren. In der Theorie sei nichts auszuschließen, sagte Kaiser auf die Frage, ob es in Kärnten auch das burgenländische Modell - mit Rot und Blau - geben könnte. „Aber ich sage auch eines deutlich: Ich werde, wenn ich Stärkster werde, mit jedem sprechen.“ Die Koalitionsarbeit sei „erfolgreicher gewesen, als es die meisten gedacht haben“, sagte Kaiser, und manchmal „etwas anstrengender, als es nach Außen erscheint“.
Verschärfte Grenzsicherung vorerst nötig
Die jetzige Grenzsicherung könne nur zeitlich begrenzt sein, sagte Kaiser. Die gemeinsame EU-Außengrenze müsse von allen derzeit noch 28 Mitgliedsstaaten als gemeinsam zu schützende Grenze wahrgenommen werden: „Die wichtigsten Schritte sind: Aktive Außenpolitik dort, wo diese Probleme entstehen, gemeinsame Sicherung und Regeln an der EU-Außengrenze, dann werden die inneren Grenzen frei werden können. Bis dahin ist die jetzige Grenzsicherung notwendig.“
In der Causa-Top-Team wird nun schon fünf Jahre auf eine Entscheidung der Justiz gewartet - mehr dazu in „Top Team“: Ermittlungen gegen Kaiser abgeschlossen (kaernten.ORF.at; 3.2.2017). CR Bieche fragte Kaiser, wie sehr ihn das Warten jetzt schon nerve. Kaiser sagte, er gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt werde: „Wenn nicht, kennt jeder Kärntner und jede Kärntnerin das weitere Procedere“. Kaiser hatte angekündigt, bei Vorliegen einer rechtskräftigen Anklage zurückzutreten.
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Auszahlung mit Integrationsbereitschaft koppeln
Auf die Frage von CR Bieche, ob es bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Kärnten eine Verschärfung geben werde, sagte Kaiser, „ich denke, dass wir im Bereich der Grundbedürfnisse und dem Wohnen vermehrt Sachleistungen anbieten sollten. Aber - und das ist mir besonders wichtig - wir sollten die Auszahlung an die Bereitschaft koppeln, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder - im Falle der Asylberechtigten - sich Integrationsmaßnahmen zu unterziehen, das ist der richtige Weg.“
Zur Umwandlung von Krumfelden in ein Rückkehr-Quartier, für Menschen mit negativem Asylbescheid, sagte Kaiser, er habe diese Entscheidung der Ministerin kritisiert, als Krumfelden das erste Mal „mit einer Geheimaktion durchgeboxt wurde“ und er habe die Vorgehensweise auch jetzt kritisiert - mehr dazu in Althofen: Krumfelden wird Rückkehr-Quartier. Kaiser sagte, er denke, man benötige eine klare Bedarfserhebung und dann den bestmöglichen Ort, „ob das dann genau jener Ort in Krumfelden ist, wo sehr unterschiedliche Meinungen - eigentlich ein Problem der ÖVP - aufeinander prallen, sei dahin gestellt.“ Solche Rückkehr-Quartier müssten natürlich irgendwo stehen, sagte Kaiser, er würde sich nur wünschen, dass diese Orte gemeinsam gefunden würden, „dann würde man auch eine bessere und akkordiertere Information der Bevölkerung zustande bringen“.
A2: Probeweise Geschwindigkeitsbeschränkung
Zum Thema Tempo 100 auf der Wörtherseeautobahn sagte der Landeshauptmann, er könne sich vorstellen, dass man sich dann, wenn die Diskussion etwas abgeflaut ist, überlegt, „für jene Zeiten, in denen Ruhe wirklich notwendig ist, nämlich von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr Früh, einmal probeweise für einen gewissen Zeitraum eine Beschränkung auf 100 beziehungsweise 60 km/h durchzuführen“.
CR Bieche sprach Kaiser, der ja Sportreferent ist, darauf an, ob es ein neues Hallenbad in Klagenfurt geben solle. Kaiser: „Das ist eine Entscheidung der Landeshauptstadt Klagenfurt. Wir sind wohl partnerschaftlich in Gesprächen verbunden.“ Kaiser sagte, dass die Trainingsstätte für den Schwimmsport ein eigenständiges Projekt sei. „Das ist eine Sportstätte, die vor allem dem Schwimmsport zur Verfügung gestellt wird. Hier gibt es gewisse Größenordnungen, die nicht abschrecken - wir reden hier von drei bis vier Millionen Euro. Wenn man das von mehreren Bereichen aus betrachtet und über einen längeren Zeitraum finanziert, dann sehe ich hier Möglichkeiten der Realisierung.“ Das Projekt könne auch im Hallenbad integriert sein, sagte Kaiser.