SPÖ-Vorstand stimmt sich auf Wahl ein

In Klagenfurt hat am Montag der erste SPÖ Landesparteivorstand nach der Sommerpause getagt. Diskutiert wurden Arbeitsmarkt und die Kritik des Landesrechnungshofes im Bereich Volksschulen, Thema Nummer eins war aber die bevorstehende Nationalratswahl.

Das Ziel für die kommende Nationalratswahl sei wieder hoch, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser. Bei der letzten Nationalratswahl habe Kärnten im Bundesländervergleich das zweitbeste Ergebnis erzielt, diesen Platz wolle man halten. Ziel für die SPÖ sei natürlich klar, stärkste Partei zu werden und die vier Mandate im Parlament zu halten.

Auch für Kärnten sei von Bedeutung, wer in der Bundesregierung sitze. So werden zwei Schwerpunkte von Silicon Austria in Kärnten angesiedelt, dort sollen 150 Forscher arbeiten. Die angepeilte Forschungsquote von drei Prozent sei auch bereits überschritten worden.

Appell an Finanzminister

Kaiser appellierte am Montag auch an Finanzminister Hans Jörg Schelling, mehr Geld für die „Aktion 20.000“ zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es um die Beschäftigung älterer Menschen, die bereits über ein Jahr arbeitslos sind. Die dafür vorgesehenen Mittel zur Bezahlung über das SMS müssten endlich frei gegeben werden, derzeit gebe es ein „Ping-Pong-Spiel“, „davon haben die Menchen nichts.“

Empört zeigte sich Kaiser über den Vorschlag des Rechnungshofes, wonach laut ihm alle Volksschulen mit Schülerzahlen unter 120 geschlossen werden sollten. Ziel sei, in jeder Kärntner Gemeinde einen Schulstandort zu haben. Auch will Kaiser für Gruppen unter zehn Schüler den Landeszuschuss für die Nachmittagsbetreuung sichern - mehr dazu in Rechnungshof: 184 Schulen zu klein.