Rechnungshof: 184 Schulen zu klein

Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass von den 233 Kärntner Volksschulen 184 die Mindestschülerzahl von 120 nicht mehr erreichen. 93 haben weniger als 60 Schüler. Die Regierung wird aufgefordert zu prüfen, welche Standorte zusammengelegt werden könnten.

Die Volksschul-Exposituren Stockenboi und Einöde sperrten Anfang Juli endgültig zu. Seit 2014 wurden insgesamt 26 Kleinschulen geschlossen. Laut Rechnungshof hatten 41 Gemeinden zwei oder mehr Volksschulstandorte. In 13 davon gab es zumindest eine Volksschule mit weniger als 30 Schülern. An 93 Standorten werden weniger als 60 Kinder unterrichtet, an 18 Schulen sind es weniger als 30. Dadurch entstünden überdurchschnittlich hohe Strukturkosten und somit finanzielle Nachteile für das Land, heißt es im Bericht. Die Empfehlung: Die Politik solle Zusammenlegungen prüfen. Es sei Aufgabe des Rechnungshofs der Politik Zahlen und Fakten vorzulegen, sagte Direktor Günter Bauer.

Kärnten: Unterdurchschnittlich wenig Schüler

In Kärnten gibt es durchschnittlich 88,7 Schüler pro Volksschule. Nur in Tirol und im Burgenland sind es noch weniger. Der Österreichische Durchschnitt pro Volksschule liegt bei 108 Schülern. Einen großen Anteil an diesem hohen Wert hat wohl Wien mit 251,5 Schülern pro Volksschule.

Auf räumliche Integration achten

Laut Empfehlung solle die Landesregierung auf eine räumliche Integration an einem zentralen Schulstandort achten und der Schulweg sollte allen Schülern zumutbar sein. Der LRH empfiehlt dabei, Bildungszentren zu schaffen wie beispielsweise in Bad Eisenkappel, wo die Neue Mittelschule und Volksschule unter einer Direktion geführt werden. In diese Zentren könnten auch Kindergärten, Musikschulen und andere Freizeiteinrichtungen integriert werden. Dadurch würde ein Mehrwert vor allem für Kinder und Eltern entstehen.

Kosten für Übergangslehrer

Es gehe laut Rechnungshof neben den Kosten für die Gebäude und die Erhaltung des Schulstandortes vor allem um die sogenannten Überhanglehrer. Das sind Lehrkräfte an Pflichtschulen, die das Land mehr benötigt, als der Bund bezahlt. Im vergangenen Schuljahr waren es 350,5 Planstellen. Dafür prognostizierte das Land 13,1 Millionen Euro (Nettobelastung).

In den letzten Jahren musste Kärnten zwischen 300 und sogar über 400 Planstellen jährlich selbst finanzieren, wobei zum Beispiel Salzburg im Schuljahr 2014/15 mit den vom Bund finanzierten Lehrkräften auskam. Diese sogenannten Überhanglehrer entstanden unter anderem dadurch, dass Schulen und dadurch auch Klassen nicht ausgelastet waren. Bei den Durchschnittsschülerzahlen je Volksschule belegte Kärnten im Schuljahr 2016/17 den drittletzten Rang im Bundesländervergleich.

SPÖ: Schließung kann nicht Lösung sein

SPÖ Klubobmann Herwig Seiser und Bildungssprecher Andreas Scherwitzl sagten am Mittwoch in einer Aussage, die beste Bildung für die Kinder sei „ein Herzensanliegen.“ Wenn von derzeit 233 Volksschulen 184 geschlossen oder zusammengelegt werden sollen, bleiben knapp 50 in der jetzigen Form erhalten. „Das kann nicht die Lösung sein“, so die Aussendung.

Eine Schule pro Gemeinde bleibt

Theoretische Zahlenspielereien und mögliche Einsparungspotenziale auf den Rücken der betroffenen Kinder und Familien auszutragen, halte er für unseriös, so Seiser. Landeshauptmann und Bildungsreferent Peter Kaiser (SPÖ) habe ein Schulstandortekonzept vorgelegt, das besage, dass zumindest eine Schule pro Gemeinde erhalten bleibe, während gleichzeitig Bildungszentren ausgebaut werden. Das sei ein für alle Beteiligten vernünftiger und gangbarer Weg und diesen werde man weiterverfolgen.

Kärnten setzt auf Bildungszentren und investierte seit 2014 rund 80 Mio. Euro. 25 Standorte wurde bereits zusammengelegt - mehr dazu in Kärnten setzt weiter auf Bildungszentren.

Team Kärnten: „Doppelmoral der SPÖ“

In einer Reaktion des Team Kärnten sagten Landesrat Gerhard Köfer und Obfrau Isabella Theuermann, es sei eine Doppelmoral der SPÖ, wenn sie sich als Retter der Volksschulen aufspiele. Aufgrund des roten Entwicklungskonzepts zur Standortoptimierung im Pflichtschulbereich seinen seit 2014 26 Standorte zusammengelegt bzw. geschlossen worden, im laufenden Schuljahr folgen zwei weitere. Für drei weitere Standorte seien Zusammenlegungen geplant, so das Team Kärnten.

ÖVP: Hände weg von Volksschulen

In einer Aussendung reagierte die ÖVP Kärnten und sagte, Schulen seien das Herz jeder Gemeinde vor allem im ländlichen Raum. Dazu gehören auch die Kleinschulen, so Bildungssprecher Herbert Gaggl. Es sei Aufgabe des Rechnungshofes, Empfehlungen auszusprechen, dieser Aufgabe sei er „gewissenhaft“ nachgekommen. Aber ohne Schulen wandern Eltern ab, die ländlichen Gebiete stehen vor dem Aus. Mit der ÖVP werde es keine weiteren Schulschließungen geben.

FPÖ: Schließungen inakzeptabel

Für die FPÖ reagierte der FPÖ-Bildungssprecher im Nationalrat, Wendelin Mölzer mit einer Aussendung. Mölzer sagte, bei Bildungseinrichtungen zu sparen sei der falsche Weg, Schließungen seien „für die FPÖ vollkommen inakzeptabel“. Er forderte von der Kärntner SPÖ „klare und eindeutige Aussagen“. Die Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, wie es mit den Schulinfrastruktur im Land weitergehe. „Wir fordern von Landeshauptmann Kaiser ein klares Bekenntnis und eine Bestandsgarantie für unsere Kärntner Volksschulen.“

Die Grünen meinten in einer Aussendung, die Empfehlungen und Anregungen des Rechnungshofs seien wertvoll und wichtig für die parlamentarische Arbeit, aber Bildungspolitik sei mehr als ein Zahlenspiel. Man werde sich die Empfehlungen in den Ausschüssen ansehen und beraten.

Schulreferent Peter Kaiser sagte abschließend in einer Aussendung, nackte Zahlen spiegeln nicht immer die Lebensrealität der Bevölkerung wider. Es gebe auf dem Papier Einsparungspotenzial, allerdings wären davon rund 11.000 Kinder und ihre Familien betroffen. Er bekannte sich zur Schaffung von Bildungszentren mit mehreren Einrichtungen vom Kindergarten bis zur Musikschule, so Kaiser.

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