Sommergespräch: Benger steht hinter Kurz
Landesrat Benger sagte, die ÖVP Kärnten sei schwarz, das sei ihre Farbe. Türkis hingegen sei die Kampagnenfarbe für den Wahlkampf, sie ändere nichts am Programm, so Benger. Die Farbe sei eine Signal und auch für die Landtagswahl in Kärnten. Eine Liste Benger sei in Kärnten nicht geplant, man werde als Team antreten.
Kurz gibt Kurs vor
„Wir sind in Kärnten breit aufgestellt, wir haben Kräfte, die in der Wirtschaft und im Agrarwesen Ton angebend sind, mit denen gemeinsam und mit den vielen Bürgermeistern wollen wir im Team in den Wahlkampf gehen.“ Auf Bundesebene gebe Sebastian Kurz den Kurs vor, er habe die neue Volkspartei geschaffen. Dass das Logo der ÖVP auf Bundesebene nicht vorkomme habe mit Verstecken nichts zu tun. Kurz mache das „exzellent“ und werde Stück für Stück seine Ziele präsentieren.
Die Landesparteiobleute seien ins Wahlprogramm eng eingebunden. Intern werde diskutiert, wohin der Weg gehen wolle. Das Durchgriffsrecht von Kurz auf die ÖVP sei „absolut OK“. „Wir wollen einen Bundesparteiobmann haben, der die ÖVP zu einem neuen Erfolg und neuer Bedeutung bringt, dazu braucht er Gestaltungsspielraum.“ Trotzdem finde ja eine Abstimmung statt, damit man einen gemeinsamen Kurs fahren könne.
ÖVP Kärnten will auch Spenden sammeln
Die Kärntner ÖVP werde, wie die Bundespartei, „ganz klar“ auf Spendensammeln setzen, Wahlkämpfe kosten Geld, so Benger, auch auf Landesebene. Damit spreche man jeden an, der wolle, dass die ÖVP in der nächsten Landesregierung vertreten sei. Er stelle sich einen sechsstelligen Bereich an Spenden für die Landtagswahl vor. Auf die Frage, ob er unbeeinflusst von Wünschen der Spender bleibe, sagte Benger „gänzlich unbeeinflusst“. In den letzten dreieinhalb Jahren habe er gezeigt, dass er nicht beeinflussbar sei und seinen eigenen Weg gehe.
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„Rot-Grün vermeiden“
Sein persönliches Ziel sei es, die nötige Stärke zu gewinnen, um Regierungsverantwortung zu tragen, so Benger. „Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis wesentlich besser sein wird.“ Gehe es daneben, werde er die ÖVP als Klubobmann anführen. Der Wähler werde entscheiden, welche Partei welches Gewicht bekommen werde, dann sehe man, ob es eine Koalition geben werde. Eine Rot-Grüne Alleinregierung für Kärnten sei zu vermeiden. Auf die Frage, ob er mit der FPÖ in eine Koalition gehen würde, sagte Benger, das müsse man offenlassen, es hänge vom Wähler ab. Es gebe „viele Optionen“ nach dem 4. März.
„Stolz auf Koalition“
Benger zog auch eine Bilanz der fünf Jahre Dreierkoalition in Kärnten und sage, er sei stolz, dass man die zwei großen Themen Hypo/Heta und die Verfassungsänderung auf die Reihe zu bekommen, um den Proporz abzuschaffen. Man könne eine gute Bilanz in der Zusammenarbeit ziehen. „Bei allen ideologischen Differenzen ist es gelungen, klare Schritte zu setzen, damit wir in Kärnten vorankommen können. Da kann man durchaus stolz darauf sein.“
Zum Naturschutz sagte Benger, er sei ihm sehr sehr wichtig, aber er müsse Sinn machen. Mit dem neuen Naturschutzgesetz sei Wirtschaften möglich, aber die Natur werde geschützt. Das sei ein Meilenstein, so Benger. Windparks seien auch eine mögliche Form der Energiegewinnung. Wirtschaftsvertreter sollten außerdem Teil des Naturschutzbeirats sein. Zu den Natura-2000-Gebieten sagte Benger, er habe ein Problem damit, wenn die Nominierung ohne die Grundbesitzer erfolge. „Die Besitzer müssen wissen, was mit ihren Flächen passiere, dann wird es mehr Zustimmung geben.“
Für Bejagung von Wolf und Bär
Benger sagte „ja“ zur Bejagung von Bären und Wölfen. „Venetien verzichtet auf ein Wolfsprojekt in der Schweiz finden Entnahmen statt, auch in anderen Ländern finden Maßnahmen statt, weil das Problem zunimmt. Die Großraubtiere werden zunehmen zum Problem in der Kulturlandschaft.“ Für ihn gehen Menschen und Nutztiere vor, so Benger. Die Wiederansiedelung von Bären war ein „absoluter Fehler“.
„Tempo 100 führt am Thema vorbei“
Auf die Frage, was er zu Tempo 100 auf dem Wörtherseeabschnitt der Südautobahn (A2) sage, meinte Benger, die Diskussion gehe völlig am Thema vorbei. Das Thema sei Lärmbeschränkung, das gehöre bearbeitet. Dafür seien alle Maßnahmen zu setzen, sei es Flüsterasphalt oder Schallschutzwände. „Aber dies hier oder da 100er Beschränkungen lösten zu wollen ist der völlig falsche Ansatz. Wofür haben wir denn Autobahnen? Damit die Menschen aus den Tälern in den Zentralraum kommen können, zur Arbeit.“
Er verstehe auch die Anrainer und die Touristiker rund um den Wörthersee, daher seien ja Maßnahmen zu setzen, um Lärm zu reduzieren. Man brauche neue Techniken für morgen. Sonst folgen bald überall Geschwindigkeitsreduktionen und Autobahnen als Schleichwege, so Benger.
Asyl: Fehler korrigieren
Das Asylquartier in Krumfelden soll zu einem Rückkehrquartier für Menschen mit negativem Asylbescheid werden soll. „Innenminister Sobotka setzt klare Zeichen. Wir haben alle gesehen, wie falsch es war, eine Asylpolitik mit offenen Türen zu haben, wo alle unkontrolliert auch illegale Immigranten hereinkommen.“ Diesen Fehler müsse man beheben und müsse auch im Land Einrichtungen haben, wo die, die zurückkehren wollen, abwarten können. Mit dem neuen Gesetz gebe es Klarheit und Transparenz.
Nur Nein zu sagen funktioniere nicht, man brauche Lösungen. „Bedenken der Anrainer sind immer berechtigt, wenn sie die Rahmenbedingungen nicht kennen. Sie werden aber in Kürze kommunizieren. Es wird sicher jeder Verständnis haben, wenn Asylwerber ohne positiven Bescheid, die freiwillig nach Hause wollen, dort untergebracht werden.“