Wieder Staatsverweigerer verurteilt

Am Landesgericht Klagenfurt ist erneut ein Staatsverweigerer verurteilt worden. Der 29 Jahre alte Feldkirchner bedrohte und beschimpfte Mitarbeiterinnen der BH Lienz sowie Polizisten. Er bekannte sich schuldig. Das Urteil lautet auf 9 Monate bedingte Haft.

Beim Prozess am Landesgericht Klagenfurt zeigte sich der 29 Jahre alte Mann nach einem Monat Untersuchungshaft geläutert. Vor Richterin Barbara Baum bekannte er sich zu den Gesetzen Österreichs und bedauerte, dass er Polizisten und Mitarbeiterinnen der Bezirkshauptmannschaft Lienz bedroht und beschimpft hatte.

Strafzettel als Auslöser

Vor Gericht gab der Angeklagte an, dass er wegen einer Verfügung der Bezirkshauptmannschaft Lienz wegen zu schnellen Fahrens so in Rage geraten war. Deswegen rief er dort an und wollte, dass die Strafe gelöscht wird, so der Angeklagte. Die Sachbearbeiterin bedrohte er verbal und dann auch noch mittels eines Briefes. Die auf solche Fälle geschulten Angestellten der Bezirkshauptmannschaft nahmen die Drohungen ernst, eine Anzeige wurde erstattet.

Auch Polizisten bedroht

Um den 29 Jahren alten Feldkirchner die Ladung zur Einvernahme zu überbringen, rückten zwei Polizisten aus. Gegenüber diesen berief sich der Angeklagte auf die Menschenrechtskonvention und andere Rechte. Die Polizisten erkannte er nicht an. Tage später bekam ein Beamter einen Brief, indem der Angeklagte ankündigte, dass er bei dem Polizisten 30.000 Euro pfänden lassen werde. Von den Behörden verlangte er sogar eine Million Euro. Es kam aber anders, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Eigentlich hätte der Prozess bereits im Juli stattfinden sollen, wo der Angeklagte aber nicht erschien. Bei der anschließenden Festnahme wehrte sich der Mann heftig. Er landete in Untersuchungshaft.

Untersuchungshaft bewirkte Gesinnungswandel

Einen Monat saß der Mann in Untersuchungshaft, diese hatte laut Angeklagtem einen Gesinnungswandel bei ihm ausgelöst. Er habe sich damals aufgeregt sowie finanzielle Schwierigkeiten und Probleme mit der Freundin gehabt, so der Angeklagte. Dann habe er versucht seine Schwierigkeiten mit Staatsverweigerer-Techniken aus dem Internet zu lösen. Vor Gericht sah der Angeklagte seine Respektlosigkeit ein und bekannte sich zu den österreichischen Gesetzen.

Richterin Barbara Baum verurteilte den angeklagten Feldkirchner zu einer bedingten Haftstrafe von neun Monaten. Am Ende der Verhandlung stellte die Richterin dem Angeklagten die Rute ins Fenster. Wenn es noch einmal dazu komme, dass er solche Drohbriefe schreibt, dann sehe es schlecht für ihn aus, so die Richterin.

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