Kein politikfreies Kärntner Brauchtum
Was die Wahlwerbung für die Nationalratswahl am 15. Oktober betrifft, dürfen politische Parteien nicht schalten und walten wie sie wollen. Auf Kärntens Brauchtumsveranstaltungen gelten eigene Gesetze. Schon 2008 nutzte zum Beispiel der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider den Brauchtumsumzug am St. Veiter Wiesenmarkt dazu, Wahlwerbung zu betreiben. Oft komme das nicht gut an, sagt Marktreferent Rudi Egger. „Jörg Haider hat den Umzug damals für eine halbe Stunde unterbrochen. Bei den Umzugsteilnehmern und den Zusehern war das schon teilweise mit großem Unmut verbunden.“
Bald wurden die Regeln verschärft, sagte Egger: „Wir haben den Appell herausgegeben, keine Wahlpropaganda beim Wiesenmarktumzug zu machen. Der Brauchtumsumzug steht im Vordergrund und irgendwann wollen die Leute auch zum Essen, zum Trinken und zum Feiern am Wiesengelände kommen", erklärt Egger.
Festreden gestattet
Bei der kommenden Wiesenmarkt-Eröffnung am 30. September dürfen Politiker im Ehrenblock mitmarschieren. Wahl-Prospekte zu verteilen sei aber verpönt. Anders verhält es sich bei den Festreden. Als Vertreter von Bund, Land, Stadt oder der Sozialpartner seien Politiker gern gesehene Gäste. Auch bei den Kärntner Messen ist das so, erklärt Geschäftsführer Erich Hallegger.
„Seit vielen Jahren werden bei der Eröffnung Aussagen getätigt, aktuell zur Messe, aber auch aktuell zum Geschehen im Land“, sagt Hallegger. Hallegger empfinde das Auftreten der Politiker auf der Bühne nicht als Wahlwerbung. „Natürlich positioniert sich die Persönlichkeit, aber das ist ganz legitim. Das sind unsere Eigentümer und unsere Institutionen“, so Hallegger.
Auch bei der Klagenfurter Herbstmesse am 13. September steht den Auftritten der Politiker nichts im Wege. Informationsstände sind allerdings unerwünscht. Auch auf der Wiese des Bleiburger Wiesenmarkts ist kein Platz für Informationsstände, sagt der Bleiburger Bürgermeister, Stefan Visotschnig. Die Brauchtumsveranstaltung findet von 1. bis 4. September statt.