Bedingte Haft für rassistische Postings

Wegen hetzerischer Kommentare und rassistischer Postings in Facebook gab es bereits mehrere Verurteilungen für Mitglieder einer Facebook-Gruppe. Zuletzt gab es am Landesgericht Klagenfurt eine bedingten Haftstrafe für eine 59 Jahre alte Frau.

Laut Anklage soll die Frau mittels Postings in der Facebook-Gruppe zur Gewalt an Flüchtlingen aufgerufen haben. Die Angeklagte zeigte sich geständig. Sie bereue ihre Tat und habe nicht gewusst, dass sie sich durch das Posten solcher Kommentare strafbar mache, sagte sie vor Richter Oliver Kriz. Staatsanwältin Johanna Schunn forderte dennoch einen Schuldspruch: Meinungsfreiheit ende dort, wo anderen Personen geschadet werde, sagte sie. Das Urteil lautete auf fünf Monate bedingte Haft, es ist nicht rechtskräftig.

Serie an Anzeigen gegen Facebook-Gruppe

Hetzerische Kommentare wurden monatelang in der Facebook-Gruppe gefunden, die ein 46 Jahre alter Arbeiter aus dem Bezirk St. Veit gegründet hat. Die Gruppe richtete sich gegen ein geplantes Containerdorf für Asylwerber. 1.187 Personen traten dieser Gruppe bei. Auch zwei Burschen aus St.Veit taten das. Sie machten die Polizei auf die hetzerischen Postings aufmerksam.

Die Folge war eine regelrechte Serie von Anzeigen. Mindestens 23 Gruppenmitglieder wurden laut Polizei angezeigt. Betroffen sind nicht nur Kärntner, sondern auch Personen aus anderen Bundesländern. Bisher wurden drei Gruppenmitglieder verurteilt. Die höchste Strafe erhielt der Betreiber der Gruppe - mehr dazu in Geldstrafe für Facebook-Administrator (kaernten.ORF.at; 28.6.2017). Ein Urteil wegen Verhetzung mittels facebook gab es auch im Juli - mehr dazu in Verhetzung auf Facebook: Schuldspruch.