Land: Rechtsschutz gegen „Staatsverweigerer“
Von einer Klagsflut könne man nicht sprechen, aber es gebe eine erhebliche Zunahme von Klagen aus unterschiedlichen Gründen. Sei es zum Beispiel gegen Mitarbeiter der Straßenmeisterei, oder auch von „Staatsverweigerern“ gegen Behörden.
Versicherung soll Landesfinanzen schonen
Die Klagen gegen Landesbedienstete würden jedenfalls zu erheblichen Kosten für das Land führen. Im Falle einer Verurteilung müssen die Dienstnehmer diese Kosten selber tragen. Kommt es in den Verfahren zu einer Einstellung oder Diversion, sei das Land - aufgrund des Dienstnehmer-Haftgesetzes - verpflichtet, die Kosten für die Verfahren zu übernehmen, erklärt Johann Scheiber von der Landesamtsdirektion.
Da diese Kosten für das Land immer weiter ansteigen gibt es aktuell die Überlegung, ob man für diese Kostenübernahme eine eigene Versicherung abschließt - also quasi zum Schutz der Landesfinanzen. Scheiber nennt ein Rechenbeispiel: „Wenn die Versicherung zum Beispiel 20.000 Euro pro Jahr kostet braucht man nicht so viele Verfahren, dass man in den Bereich der Summe kommt.“
Durch die Versicherung sollen auch Landesbedienstete geschützt werden. Viele Mitarbeiter würden sich bei ihrer Arbeit immer mehr gehemmt fühlen. Scheiber sieht darin ein allgemeines gesellschaftliches Phänomen, da die Klagswilligkeit der Menschen immer zunehme: „Ich denke, das kommt von Amerika her, dass man Dinge vor Gericht austrägt.“ Die Versicherung solle aber keine freie Handhabe für ungerechtfertigte Klagen sein: „Für irgendwelche Verfehlungen im Dienst greift sie ja nicht.“
Vergleich der Verfahrens- und Versicherungskosten
Was die maximale Versicherungssumme angeht, gibt es verschiedene Überlegungen. Die Entscheidung müsse laut Scheiber am Ende der zuständige politische Referent treffen, in diesem Fall ist das Landeshauptmann Peter Kaiser.
Wie viele derartige Klagen aktuell vorliegen wisse man nicht. Darüber erarbeite man sich derzeit einen Überblick, weil man laut Scheiber vor einer Entscheidung Verfahrens- und Versicherungskosten gegenüberstellen müsse, so der Experte.
Soziologe: „Modernes Happening“
Der Soziologe Roland Girtler setzte sich in der Vergangenheit immer wieder mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auseinander, zum Beispiel feine Leute, Aristokraten und Bürger, Geistliche und Gauner, Künstler und Stars oder Wilderer, Pfarrersköchinnen und Privatgelehrte.
Über die „Staatsverweigerer“ könne man einfach so Theorien bilden: „Ich glaube, dass sich hier Leute gefunden haben, denen das Spaß macht, so eine Art Happening wie im 1968er Jahr, damit sie dem politischen Alltag ausweichen. Das verbindet Leute.“ Die Verweigerer zeigen sich nicht einverstanden mit der Uniform des Seins, was der Soziologe mit einer gewissen Gelassenheit beobachtet. „Wir leben in einer Welt, in der es uns eh gut geht. Sie fordern uns auf nachzudenken über das politische Einerlei, das ist ja auch nicht so einfach.“
Er fühle sich an seine Jugendzeit zurückerinnert, sagt Girtler: „Wir haben 1968 einige Happenings gemacht. Fürchterliche Sachen sind da passiert. Aber es war auch eine Gaude. Es regte die Leute an und bewirkte eine gesellschaftliche Veränderungen.“ Das sei auch heute möglich. Er gehe davon aus, dass sich die Leute heute zum Beispiel die Frage stellen würden, ob zum Beispiel die ständige Polizeikontrolle notwendig sei.
„Franz von Assisi: Vom Verweigerer zum Heiligen“
Roland Girtler zieht Vergleiche in der Religionsgeschichte und fühlt sich von den „Staatsverweigerern“ an Franz von Assisi erinnert: „Er war auch ein Verweigerer um 1200. Er hat einfach nicht mitgetan. Die Leute und der Papst haben sich furchtbar aufgeregt, aber dann haben sie ihn heilig gesprochen. Sie sind draufgekommen, dass er doch nicht ganz unrecht hatte.“