SPÖ Villach: Anklage gegen Harald Geissler

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Villacher Ex-SPÖ-Gemeinderat Harald Geissler. Es geht um die „Einladungsaffäre“. Die Ermittlungen gegen Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) und Ex-Klubgeschäftsführerin Ines Wutti wurden eingestellt.

Der SPÖ-Ersatzgemeinderat war bei der Einberufung einer Gemeinderatssitzung im Dezember 2016 übergangen worden, die Sitzung musste später wiederholt werden - mehr dazu in Villach muss Gemeinderatssitzung wiederholen (kaernten.ORF.at; 13.1.2017). Der Ersatzgemeinderat hatte sich beschwert und recht bekommen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelte deswegen gegen Bürgermeister Albel und die ehemalige SPÖ-Klubgeschäftsführerin Ines Wutti. Diese beiden Ermittlungen wurden eingestellt.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Markus Kitz bestätigte einen Bericht der Kärntner Woche. Es habe keinerlei Hinweise auf eine Absprache ergeben, daher habe man die Ermittlungen eingestellt.

Kein Tatvorsatz nachgewiesen

Laut Staatsanwaltschaft sei es im SPÖ Gemeinderatsklub üblich gewesen, dass Gemeinderäte, die bei Sitzungen verhindert waren, ihre Ersatzmitglieder selbst auswählen konnten. Das sei zwar rechtswidrig und Wutti habe diese Vorgangsweise übernommen, aber ein Tatvorsatz sei ihr subjektiv nicht nachzuweisen. Als politische Konsequenz hatte Wutti ihre Funktionen zurückgelegt, ebenso tat dies der langjährige SPÖ-Gemeinderat Harald Geissler.

Verdacht der Falschaussage

Er wird sich aber vor Gericht wegen Falschaussage verantworten müssen, gegen ihn wird Anklage erhoben. Denn bei der Aufarbeitung der Einladungsaffäre beteuerte die Villacher SPÖ-Spitze, man habe versucht, den letztlich übergangenen Ersatzgemeinderat einzuladen. Geissler soll angegeben haben, zu dessen Haus gefahren zu sein, habe ihn aber nicht angetroffen. Ob das eine Falschaussage war muss nun das Gericht entscheiden. Geissler wollte vorerst dazu nicht Stellung nehmen. Er sagte im Jänner, er habe geläutet, aber niemand habe geöffnet. Geissler ist in Villach sehr bekannt, er ist Kommandant der Hauptfeuerwache.

Ermittlungen zu Hofburwahl abgeschlossen

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Hofburgwahl gegen Albel sind laut Sprecherin Alexandra Baumann abgeschlossen. Man arbeite nun an einem Vorhabensbericht. Albel hatte die Vorwürfe stets bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung - mehr dazu in Albel zu Anzeige: „Vertraue auf Gerichte“.

Link:

Turbulenzen in Villacher SPÖ (kaernten.ORF.at; 19.5.2017)