Tierschutz: Dringlichkeitsantrag im Landtag
Die immer wieder auftretenden Tierskandale werden als Einzelfälle bezeichnet, die keine Einzelfälle sind - das sagte am Mittwoch die Klubobfrau der Kärntner Grünen, Barbara Lesjak. Zudem sei hinterfragenswert, warum solche Skandale immer nur von Tierschutzvereinen, nie aber von Behörden aufgedeckt werden. Es sei für sie unglaubwürdig, wenn Zustände kritisiert werden, die dann angeblich schon am nächsten Tag behoben seien. Für Lesjak seien dies Systemfehler, die behoben werden müssten.
Mehr Kontrollen, Meldepflicht, Videoüberwachung
Die Grünen wollen daher am Donnerstag, in der Sitzung des Kärntner Landtages, einen Dringlichkeitsantrag für eine Änderung des Tierschutzgesetzes bzw. der Tierschutz-Kontrollverordnung einbringen. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen solle das Tierwohl in Kärntnen sichergestellt werden, so Lesjak.
Unter anderem werden mehr Kontrollen gefordert. Derzeit werden jedes Jahr nur zwei Prozent aller Kärntner Betriebe kontrolliert, diese Zahl soll auf zumindest fünf Prozent angehoben werden. Tierärzte sollen außerdem verpflichtet werden, Vorkommnisse nicht korrekter Tierhaltung der Behörde melden zu müssen. Auf der Liste steht auch eine Modernisierung der Betriebe. So könnte etwa die Einführung einer Videoüberwachung, wie es sie schon in Frankreich gibt, gefordert werden.
Rabitsch für Verlaufskontrollen
Schützenhilfe erhalten die Kärntner Grünen von dem internationelen Tierschutzexperten Alexander Rabitsch, der einmal mehr eine Änderung der Kontrolltaktik fordert: „Die derzeitigen Kontrollen durch Amtstierärzte sind zahnlos, weil es sich in fast allen Fällen um angemeldete Kontrollen handelt. Wenn man den zu Kontrollierenden genug Zeit gibt, sich die Sachlage zu richten, wird man wenig finden.“ Er sprach sich für Verlaufskontrollen aus. Es müsse zudem mehr Bewusstseinsbildung zum Thema Tierschutz betrieben werden, so Rabitsch.
Auch FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz forderte am Mittwoch die Trennung des Veterineärwesens vom Agrarreferat. So wollen auch die Freiheitlichen wollen am Donnerstag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung einbringen.