SPÖ-Kucher stellte Wahlprogramm vor

Der Kärntner SPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Oktober, Philip Kucher, hat beim Parteivorstand am Montag die Kinderbetreuung als einen der Punkte seines Programmes vorgestellt. Darüber hinaus zog der SPÖ-Parteivorstand eine positive Halbjahres-Bilanz.

Einer der zentralen Punkte in Kuchers Wahlprogramm dreht sich um das Thema Kinderbetreuung. Er spricht sich für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr des Kindes aus. Auch der Bereich Sicherheit findet sich im Programm wieder. Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern, fordret Kucher mehr Polizisten. Ebenso möchte er die Zahl der Lehrer steigern und mehr Geld in Bildung investieren.

Faktor Arbeit entlasten

Kucher sieht auch den Faktor Arbeit als zentrales Thema seines Wahlprogramms. Mit dem Mindestlohn von 1.500 Euro brutto sei der erste wichtige Schritt getan. Daran müsse man weiter arbeiten und den Faktor Arbeit auch zukünftig weiter entlasten, so Kucher. Um sich den Sorgen der Bevölkerung anzunehmen, will Kucher hunderttausend Haushalte in ganz Kärnten besuchen.

Philipp Kucher Peter Kaiser

ORF

Philip Kucher und LH Peter Kaiser

Kaiser: Trendwende am Arbeitsmarkt

Beim SPÖ-Parteivorstand wurde ebenso eine Bilanz des letzten Halbjahres gezogen. LH Peter Kaiser hob die derzeitige Entwicklung am Arbeitsmarkt hervor. Mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sei es gelungen, eine Trendwende am Arbeitsmarkt zu schaffen, so Kaiser. Auch die Jungendarbeitslosigkeit seit um 15,5 Prozent zurückgegangen.

Ein weiterer Erfolg sei laut Kaiser, dass durch die Abbaubank HETA das Hypo-Debakel auf die Reihe gebracht und die Pleite Kärntens abgewendet werden konnte. Das zeige, dass zwischen Bund und Land eine exzellente Zusammenarbeit bestehe. „Wir ziehen also eine Zwischenbilanz, die uns animiert, weiter zu tun, die uns keinesfalls die Hände in den Schoß legen lässt“, so Kaiser.

Kaiser verteidigt neue Heimverordnung

Auf Nachfragen von Journalisten verteidigte Landeshauptmann Kaiser die neue Heimverordnung. Vorgesehen war ja ursprünglich, dass Pflegeheime ein verpflichtendes Qualitätsmanagement einrichten müssen. Es sei eine Bedingung der ÖVP gewesen, dass Pflegeheime ein solches Management auf freiwilliger Basis einrichten können. Er habe diese Lösung schweren Herzens akzeptiert, sonst hätte es gar keine neue Heimverordnung gegeben, so Kaiser.

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