Wohnbauförderung Neu vor Beschluss
Für Bezieher von Darlehen soll es künftig weniger Auflagen geben. Nach einer Vielzahl von Novellen sei das Wohnbauförderungsgesetz einfach nicht mehr lesbar gewesen, hieß es am Donnerstag von Landeshauptmann Peter Kaiser. Es musste daher von Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ) auf völlig neue Beine gestellt werden. Dabei sei es, so Kaiser, in erster Linie darum gegangen, „das wir leistbares Wohnen in den Mittelpunkt rücken.“
Darlehen werden wieder attraktiver
Das neue Gesetz nehme wesentlich mehr Rücksicht auf die Veränderungen am Kapitalmarkt. In der Vergangenheit waren Wohnbaudarlehen kaum noch attraktiv, weil die Darlehen, die man von der Bank erhielt etwa gleich hoch waren. Bei der Wohnbauförderung Neu wird das Zinsniveau abgesenkt, sodass Darlehen attraktiver werden. Auch überzogene Energievorgaben werden entschärft.
„Wir haben auch die Vorschriften und Bestimmungen, die in Zusammenhang mit der Ökologie stehen auf ein vernünftiges Maß reduziert. Es gab in der Vergangenheit, dieses System mit den Ökopunkten, was in letzter Konsequenz dazu geführt hat, dass Wohnbauförderung weniger in Anspruch genommen wurde, weil gewisse Kriterien nicht erfüllbar waren“, so SPÖ Klubobmann Herwig Seiser.
Keine Zustimmung von FPÖ und Team Kärnten
Nicht zustimmen wollen das Team Kärnten und die FPÖ dem Gesetz. Das Team Kärnten bezeichnet das Gesetz als wirkungslose Pille, mit der es nicht möglich ist das Wohnen günstiger zu machen. Die FPÖ sieht eine ihrer Hauptforderungen nicht berücksichtigt, die Verwirklichung des Häuslbauerbonus. „Das ist die einfachste Art und Weise einer Wohnbauförderung, weil ich, wenn ich Rechnungen eines konzesionierten Unternehmens vorlege, jeweils immer 20 Prizent bis zu einer definierten Obergrenze ersetzt erhalte“, so FPÖ Klubchef Christian Leyroutz.
Die SPÖ weist die Kritik zurück. Der Häuslbauerbonus sei im Paragraf 15 des gesetztes festgeschrieben. Wird das Gesetz nächste Woche im Landtag beschlossen, soll es am 1. Jänner 2018 in KIraft treten.