Haushalt 2016: Vier Milliarden Euro Schulden
Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) betonte bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung, der Abschluss sei - ohne die Kosten für die Heta - durchaus erfreulich. Der Primärsaldo sei ebenso positiv wie das Maastricht-Ergebnis, die Sparmaßnahmen würden Wirkung zeigen. „Niemals hätte jemand gedacht, dass für 2016 ein derartiger Rechnungsabschluss gelingen kann“, sagte Schaunig. Das positive Maastricht-Ergebnis von 51,1 Millionen Euro - erlaubt gewesen wären minus 25,5 Millionen - kommt deshalb zustande, weil die Finanzierung des Rückkaufs der Heta-Anleihen nicht maastricht-relevant ist. Schaunig: „In Summe unterschreiten wir das Ergebnis um 76 Millionen Euro und Kärnten leistet damit wieder einen wertvollen Beitrag zur Gesamtstabilität Österreichs.“
Finanzreferentin: Kein Kredit für laufendes Budget
Inklusive Heta beträgt das Ergebnis minus 1,168 Milliarden Euro. 1,2 Milliarden Euro musste das Land aufbringen, um die Milliardenhaftungen vom Tisch zu bekommen. 400 Millionen davon werden heuer noch getilgt, dafür wurde der Zukunftsfonds, mittlerweile in Sondervermögen Kärnten umbenannt, aufgelöst. Die restlichen 800 Millionen werden auf 30 Jahre abgestottert.
Ansonsten weist der Rechnungsabschluss laufende Einnahmen von 2,320 Milliarden und laufende Ausgaben von 2,067 Milliarden Euro aus. „Wir haben für das laufende Budget im vergangenen Jahr keinen Kredit aufgenommen“, sagte Schaunig. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 1,11 Milliarden Euro, ohne die Heta gerechnet, gibt es einen Nettoüberschuss von 2,42 Millionen Euro. Schaunig betonte, man habe die ohnehin strengen Sparvorgaben übererfüllt.
LH Kaiser: Bei Dienstposten gespart
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, dass der Rechnungsabschluss nur durch striktes Sparen und Einzelmaßnahmen gelungen sei. "Wir haben in Einzelmaßnahmen - soweit sie meinen Bereich betreffen - den Stellenplan des Landes im Jahr 2016 um 86 Dienstposten unterschritten. Und wir haben auch den prognostizierten Lehrerinnen- und Lehrerüberhang - den wir zur Qualitätsverbesserung in unseren Bildungseinrichtungen in Kauf nehmen - um 620.000 Euro unterschritten. Kaiser bedankte sich ausdrücklich bei allen Regierungsmitgliedern für den Sparkurs.
Der Primärsaldo beträgt ohne Heta 69,71 Millionen Euro, das Herausrechnen ist für Schaunig nicht nur Kosmetik. Es ermögliche auch einen Vergleich mit den Vorjahren, aber auch mit den Ergebnissen anderer Bundesländer. Besonders ins Auge sticht das Heta-Thema bei der Tabelle mit den Landeshaftungen. Lagen diese Ende 2015 noch bei insgesamt 13,95 Milliarden Euro, so waren es ein Jahr später gerade noch 2,52 Milliarden. Bei den Bankenhaftungen sank die Summe von 11,29 Milliarden auf 313,8 Millionen.
ÖVP: Keine neue Schulden
Auch für ÖVP-Landesrat Christian Benger ist der Rechnungsabschluss, abgesehen von der Heta, ein erfreuliches Signal. Eigentlich habe man sich schon für 2015 vorgenommen, keine neuen Schulden mehr zu machen, 2016 sei es nun gelungen.
Benger forderte, den Sparkurs fort zu führen: „Denn was immer ansteht, will finanziert sein und muss vorher durch eine Finanzierung sicher gestellt sein. Keine neue Schulden, das muss die Erkenntnis und Devise aus den letzten Jahren sein.“
Grüne: Innovative Lösungen trotz Sparkurs
Grün-Landesrat Rolf Holub sagte, dass zahlreiche Überlegungen, die man zu Anfang der Legislaturperiode gehabt habe, aufgegangen seien. Trotz des strikten Sparkurses könnten innovative Lösungen für die Bevölkerung gefunden werden, sagte Holub.
Holub: „Abgesehen von der harten Krise, die wir durch Hypo und Heta hatten, haben wir darauf gesetzt, dass es Kooperationen gibt, dass wir einen Energie- und einen Mobilitätsmasterplan haben und dass wir bei den Ausgaben sparen. Und auch das neue modernste Wohnbauförderungsgesetz in Österreich, das wir heute in Kärnten beschlossen haben, macht es möglich, dass wir Energie sparen.“
Keine Zustimmung von FPÖ und Team Kärnten
Naturgemäß wenig begeistert zeigte sich die FPÖ. Der Schuldenstand des Landes Kärnten habe sich alleine im vergangenen Jahr um 63 Prozent auf 3,04 Milliarden Euro erhöht, kritisierte FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei um 30 Prozent auf 7.475 Euro gesteigert worden. Das Herausrechnen der Zahlung für die Heta bezeichnete er als Kunstgriff, mit dem die rot-schwarz-grüne Koalition versuche, ein geschöntes Ergebnis zu konstruieren. „Es gibt keine Rechnung ohne Heta, das ist unseriös. Die Finanzreferentin präsentierte einen Scheinerfolg, um von der miserablen Verhandlungsführung gegenüber dem Bund abzulenken.“
Auch von Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) gab es keine Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2016. Er warf der Dreierkoalition beim Rechnungsabschluss Schönfärberei vor. Am Ende der Periode würde man bei einer halben Milliarde Euro neuer Schulden landen, sagte Köfer: „Wir können uns aber nicht daran erinnern, was großartiges geschaffen worden ist, wo investiert wurde, welche Betriebe besonders gefördert oder der Tourismus aufgewertet wurde, all das kann man nicht erkennen. Und dann kühn zu behaupten: Ohne Heta-Last wäre man im Plus. Das stimmt schlichtweg nicht.“
Tagesmütter auch in Betrieben möglich
Beschlossen wurde am Dienstag auch die Novelle zum Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Tagesmütter darf es nun auch in Betrieben geben - mehr dazu in Tagesmütter auch in Betrieben möglich. Auch Novellen zu Kärntner Wohnbauförderungsgesetz, das Berufsschulstandortekonzept sowie Verwaltungsvereinfachungen in Bezug auf die Kärntner Bauordnung wurden beschlossen.