Villach: Arbeitsübereinkommen gegen SPÖ
Nach der letzten Wahl im März 20215 hatte die SPÖ mit 23 der insgesamt 45 Stimmen im Gemeinderat knapp die absolute Mehrheit. Ende Mai wurde der SPÖ-Mandatar Richard Pfeiler aus dem Gemeinderats-Klub ausgeschlossen. Damit verlor die SPÖ ihre Absolute - mehr dazu in Villacher SPÖ schließt Pfeiler aus (kaernten.ORF.at; 29.5.2017).
„Neues Kapitel in Stadtpolitik aufgeschlagen“
Nun sieht sich die Bürgermeisterpartei einer Mehrheit der anderen Parteien gegenüber. In einer Aussendung der Villacher ÖVP am Sonntag wurde bekannt gegeben, dass ÖVP, FPÖ, Grüne, Erde, Bürgerliste Stehauner und der freien Gemeinderat Richard Pfeiler ein zeitliches Arbeitsübereinkommen vereinbart hätten. Damit hätten „alle konstruktiven Kräfte unter den Villacher Gemeinderatsfraktionen“ ein neues Kapitel in Villachs Stadtpolitik aufgeschlagen, heißt es in der Aussendung des ÖVP Klubobmanns Christian Pober.
Die politische Situation in der Stadt Villach sei alarmierend, heißt es weiter. Die SPÖ habe „eine Krise nach der anderen herbeigeführt“ und dadurch die sachliche Diskussion und Arbeit im Sinne der Villacher Bevölkerung erschwert. Bürgermeister Albel (SPÖ) würde den Gemeinderat „nur dort wo es ihm passt“, in Entscheidungen einbinden. In den nächsten Wochen solle die Zusammenarbeit in weiteren Gesprächen vertieft, und das „temporäre Arbeitsübereinkommen“ auch schriftlich erarbeitet werden.
Pober: Zusammenarbeit mit SPÖ nicht ausgeschlossen
In einem telefonischen Interview mit dem ORF relativierte Klubobmann Pober allerdings die Geschlossenheit des Arbeitsübereinkommens. Pober sagte, er schließe auch eine Zusammenarbeit mit der SPÖ nicht aus. Die Arbeit für die Stadt stehe im Vordergrund. Jeder konstruktiver Vorschlag werde Zustimmung finden. Die im Arbeitsübereinkommen zusammen gefassten Parteien werden nun Inhalte erarbeiten und diese dann im Gemeinderat beschließen. Einen Misstrauensantrag gegenüber dem Bürgermeister stehe nicht zur Debatte.
Albel: „Alle gegen einen“ nicht der richtige Weg
Bürgermeister Albel sagte gegenüber dem ORF, der Weg „Alle gegen einen“ sei nicht der richtige Weg für Villach. Es gehe um das gemeinsame Miteinander und nicht um das Gegeneinander. Die SPÖ werde den Parteien in Gesprächen die besseren Antworten zeigen. Die SPÖ reiche den anderen Parteien die Hand, es werden sich weiter Mehrheiten im Gemeinderat finden lassen, zeigte sich Albel überzeugt. Über Neuwahlen will der Bürgermeister nicht reden. Das Vertrauen im Gemeinderat müsse nun neu aufgebaut werden.