Pflegereform nach politischem Tauziehen
Mit breiter Mehrheit beschloss der Gemeindebund-Vorstand das neue Pflegepaket. Die wichtigste Neuerung ist der Personal-Schlüssel in den Kärntner Pflegeheimen ab Jänner. Dabei soll, statistisch gesehen, künftig eine Pflegekraft auf 2,4 Heimbewohner kommen und nicht mehr wie bisher auf 2,5. Das bringt etwa 130 neue Pflegekräfte.
Stauber: „Gemeinden finanziell am Limit“
Für die Gemeinden, die sich die Kosten mit dem Land teilen, bedeutet das einen Mehraufwand von 2,8 Millionen Euro. Gegenfinanziert werden soll das mit weniger Ausgaben für die Jugendwohlfahrt. Bisher mussten dafür die Gemeinden 56 Prozent der Kosten tragen. Künftig sollen auch diese Kosten mit dem Land geteilt werden.
Für Gemeindebundpräsident Peter Stauber (SPÖ) seien die Gemeinden mit ihren Budgets am obersten Limit angelangt, "und jeder zusätzliche Euro, den wir irgendwie aufwenden müssen, tut den Gemeinden natürlich weh. Daher war es für uns eine unabdingbare Voraussetzung, dass auch eine Schritt von Seiten des Landes in Richtung der Gemeinden gesetzt werden muss“, so Stauber.
Freude bei FPÖ über Kompromiss
Die FPÖ war es, die sich zuletzt im Gemeindebund querlegte und einer Einigung ohne Zugeständnisse des Landes nicht zustimmte. Vizepräsident Max Linder (FPÖ) sagte, er freue sich über den Kompromiss, „deshalb war es auch notwendig, dass wir einmal Stopp gesagt haben. Es müssen ordentliche Verhandlungen folgen. Landesrätin Prettner muss mit uns zusammen sitzen und nicht nur über Briefe kommunizieren. Das ist jetzt passiert und wir haben aufgrund dessen einen Erfolg erzielt, der passt“.
Die FPÖ stimmte mit drei und die SPÖ mit sieben Vertretern der Verordnung zu. Dagegen waren drei der fünf ÖVP-Mitglieder im Gemeindebund-Vorstand. Unter den Gegnern war auch der Vizepräsident Martin Gruber (ÖVP). In der Sache sei man sich grundsätzlich einig, doch die Finanzierung könne niemand schlüssig erklären. Das System müsse durchleuchtet werden, sagte Gruber: „Das Geld im Sozialbereich muss ja bei dem ankommen der er es benötigt und bei uns im System versickern viele viele Millionen wahrscheinlich in der Struktur und diese Strukturfehler gilt es zu beheben, bevor man um weitere Erhöhungen weiterdiskutiert.“
Mehr Geld für Pflegepersonal
Trotz der Gegenstimmen der ÖVP wurde am Freitag auch das neue Gehaltsmodell für Pflegekräfte in den Landesspitälern vom Gemeindebund abgesegnet. Das ist notwendig, weil die Kommunen ein Drittel der Spitalskosten tragen. Diplomierte Pflegekräfte bekommen künftig 200 Euro brutto mehr, sonstiges Pflegepersonal um 100 Euro. Generell soll das Pflegepersonal um 100 Dienstposten aufgestockt werden.
Der heutige Tag sei nach drei Jahren zäher Verhandlungen ein guter für die Pflege in Kärnten, freute sich Jutta Brandhuber von der Gewerkschaft. Der Pflegeschlüssel sei aber nicht mehr das Hauptproblem, „es gibt immer mehr Krankenstände, immer mehr burn out Fälle in diesem Bereich und je mehr Ausfälle wir haben, desto größer wird das Problem und das ist ein Spirale hinunter und da müssen wir ansetzen.“
Weichenstellung für eine noch bessere Pflege
Arbeiterkammerpräsident Günther Goach bezeichnete die heutige Einigung als ein wichtiges Zeichen für die Zukunft Kärntens. Landeshauptmann Peter Kaiser und Sozialreferentin Beate Prettner (beide SPÖ) sprachen von einer Weichenstellung für eine noch bessere Pflege in Kärnten.