Grüne: Mitsche will Parteichefin bleiben
Mitsche wollte am Donnerstag kein Interview geben, bestätigte dem ORF aber telefonisch, dass sie Landessprecherin bleibt. Sie wolle jene Mitglieder nicht enttäuschen, die sich für Reformen bei den Grünen einsetzen. Ein wichtiger Punkt für Mitsche war, das Stimmrecht bei der Landesversammlung erst nach einem Jahr Parteimitgliedschaft. Reformen und Konsequenzen soll nun der Landesvorstand, das zweitgrößte Parteigremium besprechen.
Holub: „Geeint und gestärkt in den Wahlkampf“
Grünen Landesrat Rolf Holub sagte am Donnerstag in einer Aussendung, „wir haben die internen Unstimmigkeiten geklärt und werden geeint und gestärkt in den Wahlkampf gehen. Unter den 191 stimmberechtigten Mitgliedern auf der Versammlung waren sieben Asylwerber, die ihre Stimme abgegeben haben. Diese wurden ordnungsgemäß aufgenommen“, erklärt Holub, „es wird aber geprüft, ob die Statuten anzupassen sind, damit wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sind.“ Insbesondere müsste in den Statuten auch ein Instrument der Partei zum Ziehen von Konsequenzen verankert werden, so Holub: „Basisdemokratie darf nicht missbraucht werden.“In den nächsten Tagen wird daher eine Landesvorstandssitzung einberufen.
Wahl angefochten
Landtagsspitzenkandidat Rolf Holub sprach in einer Aussendung davon, dass er nicht davon ausgehe, dass die Wahl wiederholt werden wird. Wie am späten Donnerstagabend bekannt wurde, brachte der Grüne-Kandidat Markus Ertel aber eine Anfechtung der Listenwahl ein. Die Anfechtung habe aber nicht mit den Asylwerbern am Parteitag zu tun, sondern es gehe um formale Dinge. „Es ist mir unbegreiflich, warum Rolf Holub falsche Tatsachen über die Medien kommuniziert“, so Marion Mitsche, "ist er doch über sämtliche Vorgänge bestens informiert. Ich, als Landessprecherin der Grünen Kärnten, setzte meine ganze Energie ein, um die Vorgänge zu klären und Rolf Holub ist mir als Unterstützung dabei willkommen“, so Mitsche.
Bundesgeschäftsführer: „Nicht von Spaltung reden“
Bei der Landesversammlung am Wochenende landete Landessprecherin Marion Mitsche als Kandidatin auf dem chancenlosen neunten Platz. Das sogenannte Leitungsteam, dem unter anderen Landessprecherin Mitsche, ihr Stellvertreter und Kontrahent Michael Johann und Landesrat Rolf Holub angehören, traf sich gestern zu einer Sitzung in der Parteizentrale in Klagenfurt. An der gemeinsamen Presseaussendung wurde am Donnerstag gebastelt. Der Text musste mit allen Parteivorderen abgestimmt werden. Mehrere waren am Vormittag für den ORF nicht erreichbar oder kurz angebunden.
„Knappe demokratische Entscheidung“
Teilnehmer der gestrigen Leitungsteam-Sitzung war auch Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. Zu Mitsche, die von einer „Spaltung der Partei“ gesprochen hat, sagte Luschnik: „Ich verstehe, dass Marion Mitsche an diesem Tag enttäuscht war und diese Worte gebraucht hat. Ich würde nicht von einer Spaltung reden, denn das ist es nicht. Es war eine demokratische Entscheidung, die knapp ausgegangen ist und jetzt müssen wir in die Zukunft schauen, wie wir weitergehen können.“ Auf die Frage von ORF-Redakteur Christof Glantschnig, ob das mit Mitsche an der Spitze sein werde, sagte Luschnik: „Aus meiner Sicht, ja, selbstverständlich.“
Asylwerber: Kein Anlass für eine Wahlwiederholung
Innerhalb der Grünen werden Stimmen laut, die Landesversammlung und Listenwahl müsse wiederholt werden. Auch die anderen Parteien - selbst die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP - übten Kritik, dass Asylwerber Listen für Wahlen mitbestimmten, bei denen sie selbst nicht wahlberechtigt sind. Bundesgeschäftsführer Luschnik: „Wir haben uns das genau angesehen: Alle, die an der Versammlung teilgenommen haben, waren Mitglieder, die stimmberechtigt sind. Das wurde von den Vorständen im Vorfeld auch so beschlossen. Von 191 Personen waren es sieben, die tatsächlich Asylwerber waren oder einen Aufenthaltsstatus haben. Diese Personen sind aber in Österreich schon sehr gut integriert, sie arbeiten oder gehen in die Schule. Sie sprechen auch gut Deutsch und ich bin mir sicher, dass das ein guter Weg ist, Menschen zu integrieren, indem man sie an politischen Entscheidungsprozessen Teil haben lässt.“
Auch der stellvertretende Landessprecher Johann sagte, für eine Wiederholung gebe es weder einen Anlass noch die zeitliche Möglichkeit. Immerhin müssten die Nationalratslisten bald eingebracht werden, so Johann. Er bestätigt aber Überlegungen die Parteistatuten zu ändern. Demnach sollten neue Mitglieder erst ein Jahr nach ihrer Aufnahme bei einer Landesversammlung mit stimmen dürfen. Zum Thema werde das aber, so Johann, erst nach der Landtagswahl im März.