Turbulenzen bei grüner Kandidatenwahl

SPÖ und Grüne haben am Samstag ihre Kandidaten für die Nationalrats- und Landtagswahl nominiert. Peter Kaiser ist Spitzenkandidat der SPÖ, Rolf Holub bei den Grünen. Die Grüne Landessprecherin landete an unwählbarer Stelle, sie spricht von „Spaltung“.

Die Grünen hielten im Klagenfurter Lakeside Park eine Konferenz ab, um die Kandidatenlisten festzulegen. Es war eine turbulente Landesversammlung. Landessprecherin Marion Mitsche kam an unwählbare Stelle der Landtagsliste und spricht von „Parteispaltung“. Bei der Begrüßung hatte Mitsche noch gemeint, es gebe keine „Zerstrittenheit“. Der Landtagsklub werde neu aufgestellt, das führe naturgemäß zu Diskussionen.

Lesjak nicht mehr dabei

Die anschließenden Ereignisse konterkarierten allerdings diese Aussage. Wolfgang Leitner, Sprecher des Bezirks St. Veit, nutzte seinen Bericht, um die Streichung der Klubobfrau Barbara Lesjak massiv zu kritisieren. Lesjak hatte in der Vertrauensabstimmung, die nach zwei Legislaturperioden notwendig ist, nicht die erforderliche Mehrheit für ihre Wahlkreisliste in Klagenfurt erreicht und wird im nächsten Landtag nicht mehr vertreten sein.

Er hätte nie gedacht, dass eine Abstimmung in einer Regionalkreiswahl dazu missbraucht werde, einer starken Frau das Antreten zu verwehren, sagte Leitner und präsentierte als Reaktion eine Wahlempfehlung für die Landesliste, an deren Spitze Holub stand, gefolgt von Mitsche, Karin Herkner, der Bezirkssprecherin von Villach-Land, und ihm selbst. Die Rede wurde durch laute Unmutsäußerungen der Anwesenden übertönt. „Skandal“, „Stopp“, war aus dem Auditorium zu hören.

Newcomerin überholte Landessprecherin

Nach hektischen Diskussionen und erfolglosen Versuchen, die Tagesordnung kurzfristig zu ändern, erhielt Holub bei zwölf Enthaltungen dann 89,7 Prozent der 177 Stimmen. 13 Gegenkandidaten hatten sich zuvor angekündigt, übrig blieb einer. Auf Platz zwei folgt Margit Motschiunig, Gemeinderatsabgeordnete in Klagenfurt, die Landessprecherin Mitsche überraschend um eine Stimme schlug. Bei der Wahl um Platz drei wurde Mitsche von der Studentin und Newcomerin Magdalena Vorauer mit 55,4 Prozent überholt.

Auf Platz vier liegt der Kärntner Slowene Stefan Merkac, Fünfte ist Dorothea Gmeiner-Jahn, Sechster wurde Reinhard Lebersorger. Mitsche wurde schlussendlich auf den neunten Listenplatz gewählt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie die Landesversammlung bereits vorzeitig verlassen und konnte nicht gefragt werden, ob sie die Wahl annimmt.

„Es gibt klar eine Spaltung der Partei“

Mitsche erklärte nach den ersten Listenwahl-Ergebnissen: „Das zeigt deutlich, dass es ganz klar eine Spaltung in der Partei gibt.“ Und hier gehe es nicht um Grün-Politik, sondern um die Befindlichkeiten einzelner Akteure. Auf ihre Arbeit als Landessprecherin werde dies aber keinen Einfluss haben. Sie habe diese Funktion auch bisher ohne Mandat innegehabt. Holub sagte, er könne keine Spaltung erkennen. Er verstehe Mitsche, so ein Ergebnis tue weh. Aber es habe zwei wahlwerbende Gruppen gegeben und Klagenfurt sei innerhalb der Grünen sehr stark.

Mitsche führt den Wahlkreis West an. Allerdings errangen die Grünen bei der vergangenen Landtagswahl nur in Klagenfurt und Villach ein Grundmandat. Michael Johann steht in Klagenfurt auf Platz eins, Vorauer in Villach und Leitner im Wahlkreis Ost.

Kandidaten für Nationalrat

Deutlich ruhiger fielen dann die Entscheidungen für die Nationalratswahlliste aus. Hinter Nationalabgeordnetem Köchl, der 71,8 Prozent der Stimmen erreichte, reihen sich Maria Hoppe und Gmeiner-Jahn. Der Tierarzt Alexander Rabitsch wurde Listenvierter. Köchl liegt im Wahlkreis Klagenfurt an erster Stelle. Nummer eins in den weiteren Wahlkreisen sind Ernest Schmid im Wahlkreis Villach, Dorothea Gmeiner-Jahn im Wahlkreis West und Stefan Grauf-Sixt im Wahlkreis Ost.

Wenig Überraschungen bei SPÖ

Auch beim Treffen der rund 300 SPÖ-Funktionäre am Hafnersee am Samstag wurden die Weichen für die kommenden zwei Wahlen gestellt, wenn auch ruhiger. Beschlossen wurde bei der sogenannten „Kärntenkonferenz“, wer bei der Nationalratswahl am 15. Oktober und bei der Landtagswahl im Frühjahr 2018 auf den Kandidatenlisten vertreten sein wird. In der geheimen Abstimmung betrug die Zustimmung 93,4 Prozent für die Nationalratswahl-Liste und 87,55 Prozent für die Landtagswahl-Liste.

Eine Überraschung auf der Landesliste

Auf Listenplatz eins wird Landeshauptmann Peter Kaiser in das Rennen um die Landtagswahl gehen. Auf den Plätzen zwei bis vier folgen Beatte Prettner, Günter Leikam und Gaby Schaunig. Auf dem fünften Listenplatz findet sich mit Luca Burgstaller eine echte Überraschung. Mit erst 22 Jahren hat er gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. Als Hauptziel hat sich die Landeshauptmann-Partei die Haltung bzw. den Ausbau der Mandate bei der Landtagswahl ausgegeben.

Kandidaten für die Nationalratswahl

Bevor jedoch Kärnten wählt, steht im Oktober die Nationalratswahl an. Auch für diese Wahl wurden die Kandidaten präsentiert. Auf Bundesebene geht Philip Kucher als Kärntner Spitzenkandidat der SPÖ ins Rennen. Dahinter folgen Irene Hochstetter-Lackner auf Platz zwei und Wolfgang Knes auf dem dritten Listenplatz. Bei ihnen handelt es sich um jene Abgeordnete, die bei der letzten Wahl die Grundmandate aus Kärnten erreichten.

Frauen und Männer gleich vertreten

Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene seien die Listen nach einem Reißverschlusssysten erstellt worden, so Kaiser. Man wolle die Kärntner Bevölkerung auf diese Weise widerspiegeln. Auf der Landesliste kandidieren 13 Frauen und 13 Männer.

Innerparteiliche Konflikte gebe es deshalb keine, auch würden Jugendkandidaten und Kandidaten des Pensionistenverbandes gut harmonieren, sagt Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. Der anwesende SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler erhofft sich starke Wahlergebnisse der SPÖ in Kärnten. Schließlich sei Bundeskanzler Christian Kern in seiner spärlichen Freizeit ein Wahlkärntner.

Links:

• Grüne berufen Krisengespräche ein
• SPÖ und Grüne legen Wahllisten fest