Landtag: Debatte über Wohnbauförderung
Für die SPÖ argumentierte Klubobmann Herwig Seiser, dass durch das neue Gesetz Wohnen wieder leistbar werde: „Es wurde vor allem darauf Wert gelegt, dass die Mieten leistbar bleiben und dass genügend Wohnraum und genügend Eigentum geschaffen werden kann, und damit auch die Bauwirtschaft entsprechend stimuliert wird.“
ÖVP: Bürokratieabbau und Eigentumsförderung
Bei dem neuen Gesetz, das lange und intensiv verhandelt worden sei, stehe der Mensch wieder im Mittelpunkt, sagte Herbert Gaggl von der ÖVP: „Man kann sagen, da wurde einiges erreicht: Bürokratieabbau, leichterer Zugang, Eigentumsförderung - und das Wort Eigentum kommt tatsächlich vor und nicht nur Mietförderung - und die Gleichstellung von Stadt und Land.“
Vor allem die Ortszentren werden profitieren, sagte Reinhard Lebersorger von den Grünen: „Das bedeutet, das Bauen von leistbarem Wohnraum in einem attraktiven Umfeld, mit einer fußläufigen Erreichbarkeit der wichtigsten sozialen Einrichtungen, der Öffis und der Nahversorgung, sowie die Erreichbarkeit von Arzt, Apotheke, für manche die Kirche, für manche der Friedhof.“
BZÖ: Gesetz steckt noch in Kinderschuhen
Grundsätzlich positiv sieht auch Wilhelm Korak vom BZÖ das neue Gesetz: „Aber in einem Katalog muss definitiv drinnen stehen, was und wie gefördert wird, damit es keine Doppelgleisigkeiten gibt und der eine sagt, das wird gefördert und der andere sagt, das wird nicht gefördert. Da steckt dieses Gesetz noch in den Kinderschuhen, das wird zu reparieren sein.“
FPÖ: Mehr Bürokratie und Hürden
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz forderte erneut 10.000 Euro Häuselbauerbonus. Er sehe im neuen Gesetz mehr Bürokratie und Hürden, vor allem für Wohnungseigentümer: „Das Gesetz ist weder gerecht, noch modern, noch baut es besonders strenge energetische Auflagen ab, noch wird dieser Entwurf dazu führen, dass mehr Wohnbauförderungen in Anspruch genommen werden. Das Gesetz legt vielmehr einen klaren Grundsatz fest, nämlich Abhängigkeit von der Politik, vor der Schaffung von Eigentum.“
Und Hartmut Prasch vom Team Kärnten bezeichnete das neue Gesetz als reines Alibi: „Wir prophezeien, dass diese Gesetzesnovellierung nichts anderes, als eine nahezu wirkungslose Pille sein wird. Die grundsätzlichen Probleme im Wohnbau sind überzogene und übertriebene Auflagen, die die Schaffung von Wohnraum unnötig verteuern.“ Das neue Wohnbauförderungsgesetz wird voraussichtlich am 20. Juli mit den Stimmen der Dreierkoalition und des BZÖ beschlossen.