Koalitionswirbel im Landtag wegen Digitalfunk
Für die Blaulichtorganisationen Polizei, Rettung und Feuerwehr ist Digitalfunk in acht Bundesländern schon Standard. Einzig in Kärnten ist noch der alte analoge Funk in Verwendung, was bei länderübergreifenden Einsätzen immer wieder zu Kommunikationsproblemen führt - mehr dazu in Digitalfunk: Finanzierung Thema im Landtag.
ÖVP erwirkte 30-minütige Sitzungsunterbrechung
Die Landespolitik ist sich einig darüber, dass der Digitalfunk eingeführt werden muss. Es spießt sich nur an der Finanzierung der benötigten 22 Millionen Euro. Die SPÖ brachte am Donnerstag im Landtag einen Antrag ein, Mehrerlöse aus der Auflösung des Zukunftsfonds dafür zu verwenden. Das stieß ausgerechnet bei den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne auf Ablehnung. Auf Antrag der ÖVP wurde die Landtagssitzung sogar für eine halbe Stunde unterbrochen.
Für die SPÖ sagte Budgetsprecher Günther Leikam, die für den Digitalfunk benötigten 22 Millionen Euro ließen sich nicht aus dem laufenden Budget finanzieren. Daher will die SPÖ diese Summe aus den Mehrerlösen reservieren, die dem Land nach der Auflösung des Zukunftsfonds übrigbleiben. Laut Leikam werden das 53 Millionen Euro sein. Bisher war sich die Dreierkoalition darüber einig, dieses Geld ausschließlich für den Schuldenabbau zu verwenden.
Kritik an mangelnder Absprache im Vorfeld
Die SPÖ brachte ihren Antrag ohne vorherige Absprache mit ÖVP und Grünen ein. Die Koalitionspartner reagierten sauer: „Purer Aktionismus“, „Nacht- und Nebelaktion“, „Verletzung der Koalitionsregeln“ nannten es die Grünen. Reinhard Lebersorger und Michael Johann fühlten sich von der SPÖ „überfahren“.
Die ÖVP hatte bei der letzten Sitzung selbst einen Dringlichkeitsantrag für die Umsetzung von Digitalfunk eingebracht. Die Vorgangsweise der SPÖ am Donnerstag nannte der stellvertretende Klubobmann, Markus Malle, „nicht fair und nicht in Ordnung“. Das hätte vorab unter den drei Parteien besprochen werden müssen, so Malle. Er verwies wie die Grünen darauf, dass für den Digitalfunk erst 2019 Geld fließen müsste. Ob die ÖVP zustimmen wird oder nicht, ließ er in seiner Wortmeldung offen.
ÖVP stimmte zu, nur Grüne dagegen
Kurz nach 13.00 Uhr stimmten dann FPÖ, das Team Kärnten und das BZÖ dem Antrag der SPÖ zu. Digitalfunk sei unverzichtbar, hieß es zuvor, es gehe auch um die Sicherheit der tausenden Mitglieder der Blaulichtorganisationen. Auch die ÖVP gab schließlich ihre Zustimmung. Die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak stimmte nicht mit, sie war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal. Die Abgeordnete Zalka Kuchling war entschuldigt. Die drei verbliebenen Abgeordneten der Grünen stimmten mit Nein.
Grüne sprachen von Koalitionsbruch
Die Grünen-Landessprecherin Marion Mitsche sprach am Donnerstag offen von einem „Koalitionsbruch“ durch die SPÖ: „Die SPÖ hat eine Gangart gewählt, wo wir nicht mit können. Sie haben von einen Tag auf den anderen 22 Millionen Euro ausgegeben und das in der Finanzsituation von Kärnten. Das kann man ohne vorherige Gespräche mit dem Koalitionspartner nicht machen. Hier wurden die Spielregeln ganz klar gebrochen.“ Unter den Grünen gab es offenbar auch unterschiedliche Ansichten. Die Klubobfrau der Grünen, Barbara Lesjak, wollte keinen Koalitionsbruch sehen.
ÖVP-Obmann Christian Benger sagte: „Manchmal heiligt der Zweck die Mittel.“ Beim Blaulichtfunk sei Gefahr in Verzug gewesen. Koalitionsbruch wollte er keinen sehen, wohl aber „Anlass für Besorgnis“. LH Kaiser forderte Mitsche auf, sie möge die entsprechenden Gremien einberufen, wenn sie einen Koalitionsbruch sehe. Am späten Nachmittag hieß es aus dem Büro Kaiser, es habe eine Aussprache mit Mitsche gegeben, die Wogen hätten sich geglättet.