Geld für Bahnpaket und Silicon Alps fix
Mit dem Bahnpaket soll nicht nur der S-Bahn-Betrieb gesichert werden, sondern auch der weitere Ausbau des Netzes gewährleistet sein, sagte der Grüne Umweltlandesrat Rolf Holub. Im Bahnpaket enthalten ist auch die Anschaffung von zwölf neuen Nahverkehrszügen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
FPÖ-Landesrat Gernot Darmann sieht im S-Bahn-Netz aber noch einen großen Nachholbedarf. Einerseits müsse auf die Frequenz der Schnellbahnen geachtet werden. Zwischen Ferlach und Klagenfurt würde sich die Bevölkerung mit Unmut äußern, dass keine entsprechenden Taktungen gegeben seien, um rechtzeitig nach Klagenfurt zu kommen.
Vier Millionen Euro für Mikroelektronik
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) berichtete am Dienstag nach der Regierungssitzung über den gemeinsam mit der Steiermark gegründeten Mikroelektronikcluster „Silicon!Alps“. Für Projekte werden vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt – je zwei pro Bundesland. Die gemeinsamen Ziele der Partner wurden unlängst auch in Brüssel präsentiert - mehr dazu in „Silicon Alps“: Vorstellung in Brüssel (kaernten.ORF.at; 23.6.17).
Mit dem Fördergeld soll unter anderem die universitäre und außeruniversitäre Forschung intensiviert werden. Bis Ende 2018 soll laut Kaiser die Quote um Bereich Forschung und Entwicklung auf drei Prozent erhöht werden.
Neuerungen für Feuerwehren und Nothilfswerk
Kaiser erwähnte als Feuerwehrreferent, dass Kärntens Feuerwehrleute 2016 zu zu 18.421 Einsätzen ausrückten. Technische Einsätze nahmen um 4,5 Prozent zu, es gab um 1,4 Prozent weniger Brandeinsätze.
Er erinnerte an die Gesetzesänderung zur Erhöhung der Verwendungsgrenze auf 70 Jahre. Den 399 freiwilligen, 20 Betriebs- und der Berufsfeuerwehr Klagenfurt gehören insgesamt 24.247 Feuerwehrleute an, davon 1.210 den Jugendfeuerwehren, 3.813 sind Altkameraden. Kaiser hob weiters die nunmehr entsprechende Besetzung des Hubschrauberstützpunktes Klagenfurt hervor, wodurch vor allem bei Waldbränden noch schneller reagiert werden könne.
Zum Kärntner Nothilfswerk soll es laut dem Landeshauptmann Richtlinienänderungen gegeben. Dabei gehe es vor allem darum, welche Bereiche Abgeltungen unterliegen und welche nicht. Alles, was versicherbar sei, könne nicht über das Nothilfswerk abgegolten werden.
Kärntner Startups lernen Hotspot Dublin kennen
Landesrat Christian Benger (ÖVP) sagte, kommende Woche finde für Kärntner Startup-Unternehmen eine Delegationsreise nach Dublin statt. Diese wurde im Rahmen der Exportoffensive, die mit 500.000 Euro aus dem Wirtschaftsreferat und weiteren 500.000 von der Wirtschaftskammer finanziert wird, organisiert. Das Reiseprogramm der 40-köpfigen Kärntner Delegation umfasst das Kennenlernen der Startup-Szene in Dublin, Gespräche mit lokalen Unternehmen, Behörden und Fachexperten, Betriebsbesuche bei IBM Ireland, Google Ireland, Microsoft Ireland sowie den Besuch des Startup-Hubs/Inkubators DEN-Dogpatch LABS – einem Startup-Hub, der sich intensiv mit der Förderung von Startups in Irland beschäftigt.
100.000 Euro für „Slow Food“-Bewegung
Damit die „Slow-Food-Bewegung“ für Kärnten als durchgängiger Faden für eine zukunftsorientierte angebotsseitige Gesamtstrategie funktioniere, forderte Benger das Bekenntnis der gesamten Regierung. Er forderte auch Initiativen im Straßenbau. "Landwirtschaft und Tourismus sind die Säulen im ländlichen Raum. Damit die Strukturen erhalten bleiben, braucht es funktionierende Straßen“, so Benger.
Für die Anschubfinanzierung werden jeweils 100.000 Euro aus Tourismus und Landwirtschaft zur Verfügung gestellt, berichtete Benger.
Einkommensgrenzen für Heizkostenzuschuss erhöht
LHStv Beate Prettner (SPÖ) legte in der Regierungssitzung eine Verordnung zur Gewährung des Heizkostenzuschusses 2017/18 vor. In der abgelaufenen Heizperiode wurden 20.992 Anträge positiv behandelt, so Prettner: „Inklusive des Sonder-Energiekostenbeitrages von je 50 Euro aufgrund des extrem kalten Winters wurden in Summe 4,3 Millionen Euro ausbezahlt." Ohne die Sonderzahlung hätten sich die Ausgaben auf knapp 3,3 Millionen Euro belaufen.
Den großen Heizkostenzuschuss (180 Euro) erhielt, wer maximal 838 Euro (Alleinverdiener) bzw. 1.206 Euro (zwei Personen) an monatlichem Nettoeinkommen bezogen hat. Für die kommende Heizperiode wurden diese Einkommensgrenzen nun um je 0,8 Prozent erhöht. Dieselbe Erhöhung gilt auch für den kleinen Heizkostenzuschuss: „Damit wird der kleine Heizkostenzuschuss in der Höhe von 110 Euro ausbezahlt, wenn die Einkommen monatlich netto maximal 1.048 Euro bzw. 1.441 Euro betragen“, informierte Prettner. Insgesamt sollen 3,4 Mio. Euro für rund 21.000 Familien zu Gute kommen.
FPÖ-Obmann Darmann wirft Prettner im Zusammenhang mit dem Heizkostenzuschuss soziale Kälte vor. Die Erhöhung der Einkommensgrenze um 0,3 Prozent sei viel zu niedrig.
Köfer: Mehr Personal für Drogenbekämpfung
Angesichts der letzten Aufgriffe im Drogenmilieu fordert das Team Kärnten ein schärferes Vorgehen gegen Drogenhändler. Landesrat Gerhard Köfer will mehr Personal zur Bekämpfung der Drogenkriminalität: „Es gibt geschulte und bewährte Beamte im Innenministerium, die sich verstärkt um dieses Thema kümmern sollen.“
Streetworker-Aktionen hätten sich laut Köfer nicht bewährt: „Ich war selbst Bürgermeister von Spittal an der Drau und habe zwei Streetworker beschäfigt. Das war aber nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Man muss das Übel an der Wurzel packen und die Drogendealer dort erwischen, wo sie tätig sind.“ Außerdem verlangte Köfer auch eine härtere Bestrafung der gefassten Drogendealer.