Auflösung des Zukunftsfonds im Parlament fixiert

Seit Mittwoch ist die Auflösung des Zukunftsfonds fix und damit eine Insolvenz Kärntens endgültig vom Tisch. Vom Finanzausschuss des Parlaments wurde die Einigung zwischen Bund und Land abgesegnet.

Erst Mitte Juni hat die Kärntner Landesregierung den Zukunftsfonds, der eigentlich „Sondervermögen Kärnten“ heißt, aufgelöst und damit die Enigung vorbereitet. 400 der 522 Millionen Euro werden für die Heta-Schuldentilgung benötigt, der Bund bekommt zusätzlich 68 Millionen Euro als Abschlagszahlung.

Die übriggebliebenen 53 Mio. Euro seien laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ebenfalls für die Schuldenbegrenzung reserviert. Kaiser sagte nach dem Beschluss der Landesregierung, man habe damit das letzte Kapitel in der Causa Heta beschlossen - mehr dazu in Zukunftsfonds wurde aufgelöst (kaernten.ORF.at; 13.6.21017).