SPÖ-Vorstand stellte Wertekompass vor

Zentrales Thema des SPÖ-Parteivorstandes, der am Montag in Klagenfurt getagt hat, war der „Wertekompass“ für die Bundes-SPÖ, der von Landeshauptmann Peter Kaiser geprägt ist. Er fordert u.a. eine faire Besteuerung von Großkonzernen und einen Mindestlohn.

In punkto Wertekompass zeigt sich die Partei einig, sagte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, alle Beschüsse seien einstimmig gefallen. Zudem sei bei den Kandidatenreihungen das Reißverschlussprinzip streng eingehalten worden, das Verhältnis von männlichen und weiblichen Kandidaten sei somit ausgeglichen. Landesparteivorsitzender Peter Kaiser sagte, die sieben Punkte des Wertekompasses werden auch von der Kärntner Landespartei inhaltlich umgesetzt. Damit solle im Vorfeld der Nationalratswahl eine Debatte über mögliche Koalitionen vermieden und eine inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden.

„Keine Farbenspiele sondern Inhalte“

Kaiser gehe es nicht um Farbenspiele, welche Partei nach der Wahl mit welchen Koalitionspartnern kooperiere – es geht ihm um inhaltliche Schwerpunktsetzung. Ein wichtiger Punkt, der auch die Geschichte der Sozialdemokratie widerspiegle, sei die Besteuerung des Faktors Arbeit. „Gerade in einer Zeit der zunehmenden Digitalisierung fordern wir steuerliche Erleichterung menschlicher Arbeit. Als Gegenfinanzierung darf es keine steuerlichen Ausnahmeregelungen mehr für Großkonzerne geben. „Es ist hier alles zu unternehmen, damit es zu fairen Steuerbelastungsanteilen kommt“, so Kaiser.

Mindestlohn von 1.500 Euro

Außerdem müsse ein Mindestohn von 1.500 Euro Brutto eingeführt werden, forderte Kaiser. 300.000 Personen in Österreich verdienen derzeit weniger, zwei Drittel davon Frauen. Abschaffen möchte die Kärntner SPÖ, dass im Falle der Unterbringung unserer Pflegebedürftigen in einem Heim, auf deren Erspartes zugegriffen werden könne. Das sei eine Erbschaftssteuer für alle ohne soziale Differenzierung. Wenn man dies frei stelle, aber ab einer Mio. eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer einführe, habe man eine Gegenfinanzierung.

Flächendeckende Kinderbetreuung als Ziel

Ein weiterer Berich betrifft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ziel sei es, die Infrastruktureinheiten für Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend so auszubauen, dass die Wahrung eines Rechtsanspruches auf eine Ganztageskinderbetreuung gewahrt bleibe.

Die Forderung nach der Einstellung von 5.000 Lehrer und Lehrerinnen sowie 2.500 Polizisten und Polizistinnen entspreche Schutzbedürfnis der Bevölkerung, so Kaiser. Die Sicherung der Pensionszahlungen und der gleichzeitige Wegfall von Pensionsprivilegien Einzelner sei ein besonderes Anliegen. "Hier gelte es, Ausgleichszahlungen anzudenken, um der Altersarmut vorzubeugen und mittels eines Generationenvertrages die Leistungen der Menschen zu würdigen, die Kärnten aufgebaut hätten, sagte Kaiser.

Er bekannte sich auch zur Modernisierung der Verwaltung. „Dort wo es möglich ist, soll eine Zuständigkeit das als konkret anzustrebendes Ziel sein. Manche der Abläufe werden in Zukunft so schneller, effizienter und zielorientierter von statten gehen."

Berechnungen und Gegenfinanzierungen

Die Maßnahmen entsprechen laut SPÖ mit dem öffentlichen Investitionen und den Steuersenkungsmaßnahmen einem geschätzten Volumen von 6,5 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen berechnen sich anhand der Einnahmen in Form von 1,5 Milliarden Euro Robotersteuer, einer Milliarde Euro Konzernbesteuerung und 500 Millionen Euro Erbschaftssteuer ab einer Million Euro.

Die Abschaffung von Luxuspensionen und Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen seien mit zwei Milliarden Euro ausgewiesen. Die verbleibenden 1,5 Milliarden zur Gegenfinanzierung setzen sich aus den Konjunktureffekten wie 500 Millionen zusätzlicher Sozialversicherungsbeiträge durch Anhebung des Mindestlohnes und einer Milliarde Euro Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben durch steigende Beschäftigung und sinkender Arbeitslosigkeit zusammen.