Immer mehr Anonymisierungen im Melderegister

Auch in Kärnten lassen sich immer mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte aus Sicherheitsgründen im Melderegister anonymisieren. Mit ein Grund sind zunehmende Eintragungen im US-Schuldenregister durch Staatsverweigerer.

Gerichtsvollzieher, von denen Staatsverweigerer Geld fordern, Polizisten und Richter, deren Arbeit zu Widerstand bei Kriminellen bis hin zu Drohungen führt, all das kommt auch in Kärnten vor. Daher schützen sich beispielsweise auch Mitarbeiter der Justiz durch Streichung aus dem Melderegister. Manfred Herrnhofer, Pressesprecher des Landesgerichts Klagenfurt, sagte, es sei ein großes Thema. Auf Wunsch der Mitarbeiter seien Anträge auf Anonymisierung der Meldeadressen gestellt worden.

Sicherheitskonzept für Gerichte

Östereichweit nahm die Zahl der Streichungen aus dem Melderegister binnen vier Jahren um fast 60 Prozent zu. Zahlen aus Kärnten sind nicht bekannt, aber vor allem die Justiz erarbeitete gemeinsam mit Polizei und Verfassungsschutz ein größeres Sicherheitskonzept, so Herrnhofer. „Es gibt ein erhöhtes Sicherheitsbewusstsein, bedingt durch die Vorfälle in der Vergangenheit. Die Justiz ist sicher Hauptbetroffene, was die staatsfeindlichen Verbindungen betritt. Es gibt Sicherheitskonzepte zum Schutz aller Personen, die am Gericht tätig sind.“

US-Schuldenregister wird abgefragt

Als Schutz vor ungerechtferigten Geldforderungen gegen Mitarbeiter des Gerichtes werde auch das amerikanische Schuldenregister abgefragt, so Herrnhofer. Es passieren Eintragungen in eine amerikanisches Schuldenregister. Auf Basis dessen werden in Europa Forderungen an Personen gestellt. Um das zu stoppen werden Abfragen gemacht und die Löschung der illegalen Eintragungen veranlasst. Auch in Kärnten habe es schon diesbezügliche Eintragungen gegeben, also ungerechtfertigte Geldforderungen.

Personalvertretung informiert über Schutz

Wie viele Personen sich tatsächlich abmelden oder andere Schutzmaßnahme ergreifen, gibt keine Institution bekannt. Das sei Privatsache heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Es sei aber im Kollegenkreis in der Staatsanwaltschaft kein großes Thema. Die Mitarbeiter der Polizei werden österreichweit von ihrem Dienstgeber und ihrer Personalvertretung immer wieder über ihre Schutzmöglichkeiten informiert. Die Personalvertretung der Polizei in Kärnten sagt, man sollte reagieren. Es habe schon Klagen gegen Mitarbeiter und Einsätze bei Staatsverweigerern gegeben. Wer bei einem solchen Einsatz dabei war oder direkt mit betroffenen Kollegen zu tun hatte, würde für seinen persönlichen Schutz sorgen.