Insolvente Hauskrankenhilfe: Viele offene Fragen

Die Insolvenz der Hauskrankenhilfe Spittal mit einer Überschuldung von 330.000 Euro wirft Fragen auf. Die FPÖ spricht von einer Zweckentfremdung von Steuergeld. Strafanzeige gibt es allerdings keine. Die SPÖ verweist auf strikte Kriterien bei der Förderung.

Der Verein Hauskrankenhilfe Spittal machte bis 2015 noch operative Gewinne, ein Jahr später sah alles schon ganz anders aus. Das Land Kärnten überwies pro Monat 39.000 Euro zur Bezahlung geleisteter Pflegekraft-Stunden. Diese erforderlichen Stunden wurden vom Verein laut dem Insolvenzverwalter aber nicht erbracht. Das bedeutet, das Land Kärnten bezahlte mehr, als vom Verein tatsächlich geleistet wurde.

Kein Geld um Stundendiskrepanz auszugleichen

Erst im März 2017 überprüfte die Gesundheitsabteilung des Landes die tatsächlich erbrachten Leistungen der Hauskrankenhilfe Spittal. Zu diesem Zeitpunkt kam die Differenz ans Tageslicht. Diese habe es auch in den Jahren zuvor gegeben, so Christian Klammer, der Kassier des Vereins. Doch dieses Mal konnte der Verein mehrere 10.000 Euro nicht mehr zurückzahlen, im Gegenteil. Es seien Schulden angehäuft worden. Wofür das Geld verwendet wurde, ist jetzt die Frage.

Zuwenig Geld an GKK und Finanzamt überwiesen

Denn es fehlt nicht nur das Geld für die Rückzahlung an das Land. Auch für die 25 Angestellten wurden Beiträge an die Gebietskrankenkasse und das Finanzamt im Jahr 2016 zumindest teilweise nicht abgeführt. Dieses Geld muss der Verein zum Teil selbst über Klientengelder erwirtschaften. Die GKK hat offene Forderungen von rund 100.000 Euro, das Finanzamt nach ersten Prüfungen rund 20.000 Euro an Forderungen, wie der Insolvenzverwalter gegenüber dem ORF bestätigte. Die Überschuldung der Hauskrankenhilfe Spittal beträgt laut Insolvenzantrag 330.000 Euro.

Kassier: Obfrau stellte keinen Insolvenzantrag

Auch Kassier und Stadtrat Christian Klammer geriet in die Kritik. Er sagt, auch für ihn sei offen, wo das Geld hingekommen sei. Er habe noch alles getan, um den Verein zu retten, doch das sei nicht gelungen. Er werde zu seiner Verantwortung stehen. Gleichzeitig spielt Klammer den Ball an die Obfrau weiter. Am 17. Mai sei diese - sie ist auch SPÖ-Gemeinderätin in Spittal - von den Vorstandsmitliedern aufgefordert worden, einen Insolvenzantrag zu stellen. Zwei Wochen lang sei die Obfrau dieser Aufforderung nicht nachgekommen, dann hätten die anderen Vorstandsmitglieder den Insolvenzantrag gestellt, so Klammer.

FPÖ spricht von „lückenhafter Kontrolle“

Die FPÖ wirft Gesundheitsreferentin Beate Prettner von der SPÖ lückenhafte Kontrollen vor. Außerdem seien der Kassier und die Obfrau der Hauskrankenhilfe Spittal für die SPÖ tätig - einmal im Stadtrat und einmal im Gemeinderat. Prettner betont, die beiden seien privat dort tätig. Alle Pflegevereine würden in Kärnten nach strikt festgelegten Kriterien Vorschüsse des Landes Kärnten bekommen. Da die Ausgaben der Vereine von Monat zu Monat stark schwanken, würden die tatsächlich erbrachten Leistungen der Vereine im Jahresrhythmus kontrolliert.

Fall bislang einzigartig

Der Fall der Hauskrankenhilfe Spittal sei bislang einzigartig. Das Land habe schon im März alle Zahlungen eingestellt und einen Sanierungsplan eingefordert. Doch dieser sei von der Obfrau nicht vorgelegt worden, so Prettner. Jetzt sei der Insolvenzverwalter am Zug, die Vorgänge der letzten Monate und Jahre zu prüfen. Die Obfrau war für den ORF bislang nicht erreichbar. Es gilt die Unschuldsvermutung.