Zu viele Auflagen: FPÖ kritisiert Wohnbaugesetz
Das neue Wohnbauförderungsgesetz würde zu viel Bürokratie und zu viele Auflagen für die Förderungswerber enthalten, sagte am Freitag FPÖ-Parteiobmann Gernot Darmann in einer Pressekonferenz. Das geplante Gesetz würde Wohnraumschaffung verhindern und zurückdrängen, auch würden die geplanten Umweltauflagen die Wirtschaft einbremsen. Darmann bezeichnete die in Begutachtung befindliche Novelle als „wachsendes Bürokratiemonstrum“.
„Luxusgrenze zu niedrig angesetzt“
Kritisiert wurde auch die sogenannte Luxusgrenze. Diese sei mit Baukosten von maximal 2.500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zu niedrig angesetzt. Vor allem private Wohnbaugenossenschaften in ländlichen Regionen hätten es mit dieser Auflage künftig schwerer, weil Wohnungen in diesen Regionen generell teurer seien als in Ballungszentren, so der Bürgermeister von Mühldorf, Erwin Angerer. Er vertritt die FPÖ im Wohnbauförderungsbeirat. Ausserdem würde das Bestbieterprinzip Baufirmen aus entlegeneren Gegenden benachteiligen, weil ein Kriterium bei der Bewertung die Anfahrzeit zu den Baustellen sei.
FPÖ fordert Häuslbauerbonus
Trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses sei auch der von der FPÖ geforderte Häuslbauerbonus - das ist eine Einmalzahlung für durch Rechnungen belegte Handwerkerarbeiten - nicht im Gesetzesentwurf enthalten, kritisierte Darmann. „Das wäre eine direkte Familienförderung“. Zudem würde damit die Wirtschaft gefördert, weil die Schattenwirtschaft zurückgedrängt würde.
Der Entwurf des neuen Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes soll im Juli im Landtag beschlossen werden. Das bisherige, 20 Jahre alte Gesetz, wurde zehn Mal novelliert, mehr dazu auch in Neuregelung bei geförderten Wohnbaukrediten.
Auch das Team Kärnten kritisierte am Freitag das geplante Gesetz und bezeichnete es als „wirkungslose Beruhigungspille“. Wohnen günstiger zu machen, sei mit diesem Gesetz keinesfalls möglich, so Gerhard Köfer vom Team Kärnten, der ebenfalls die Bürokratie in der Novelle kritisierte.
SPÖ reagierte mit Faktencheck
Wohnbaureferentin Gaby Schaunig von der SPÖ reagierte am Freitag mit einem „Faktencheck“ auf die Kritik der FPÖ. Das in Begutachtung befindliche Wohnbauförderungsgesetz beinhalte weniger Auflagen, hieß es in der Reaktion. Eine Baubewilligung reiche künftig, um eine Förderung zu erhalten. Auch gebe es höhere Förderbeiträge für ökologische Bauweisen und die sogenannte Luxusgrenze bei den Baukosten diene als Mietenbremse. Das von der FPÖ kritisierte Bestbieterprinzip sei auf Wunsch der Kärntner Bauwirtschaft entstanden.
Die Begutachtungsfrist des neuen Wohnbauförderungsgesetzes endet am 21. Juni. Bis dahin würden alle Stellungnahmen geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet, hieß es weiter in der Stellungnahme von Gaby Schaunig. Jede Form der Unterstützung für Häuslbauer, beispielsweise ein Häuslbauer- oder Handwerkerbonus, könne in die Richtlinie einfließen.