Staatsverweigerer: Kärntner in Graz in U-Haft
Der Staatenbund wird vom Innenministerium als staatsfeindlich eingestuft. Sie Mitglieder gelten als Staatsverweigerer, die die Republik Österreich und ihre Gesetzte nicht anerkennen und sie als „Firma“ bezeichnen. Die Staatsanwaltschaft Graz leitet die Ermittlungen, weil die selbsternannte Präsidentin des Staatenbundes aus der Steiermark kommt.
160 Beschuldigte in Österreich
Monatelang wurde gegen mittlerweile 160 beschuldigte Personen aus ganz Österreich ermittelt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Christian Kroschl. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seien österreichweit Hausdurchsuchungen und Festnahmen durchgeführt worden. Kroschl: „Von diesen festgenommenen Personen befinden sich nach wie vor 17 in Haft, darunter auch zwei Kärntner. Der Tatvorwurf gegen die führenden Mitglieder des Staatenbundes Österreich lautet unter anderem auf Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung, Erpressung und gewerbsmäßigen schweren Betrug.“
Verdacht: Eigene Mitglieder ebenfalls betrogen
Zuletzt habe es gegen mehrere Personen Drohungen gegeben, außerdem habe die Gewaltbereitschaft zugenommen, sagte Kroschl. Es bestehe zudem auch der Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug innerhalb der eigenen Gruppierung, nämlich dass sich führende Personen dieser Gruppe „im großen Stil an den übrigen Mitgliedern bereichert haben“, sagte Kroschl. Dieser Verdacht habe sich im Zuge der durchgeführten Hausdurchsuchungen jedenfalls erhärtet. „Die Führungspersonen haben von den Mitglieder für den Beitritt und für den Erwerb diverser Urkunden Geld kassiert und damit teilweise auch ihren Lebensunterhalt bestritten.“ Bei den Hausdurchsuchungen seien höhere Geldbeträge sichergestellt worden. Wann es zu ersten Anklagen kommt, lasse sich noch nicht sagen, so Kroschl.
Link:
- Weitere Staatsverweigerer festgenommen (steiermark.ORF.at; 30.5.2017)