Villacher SPÖ schließt Pfeiler aus

Die Villacher SPÖ hat in einer Sondersitzung des Gemeinderatsclubs am Montagabend den Ausschluss des SPÖ-Mitgliedes Richard Pfeiler beschlossen. Dadurch verliert die SPÖ allerdings die absolute Mehrheit im Gemeinderat.

Bürgermeister Günther Albel verlangte den Ausschluss das langjährigen SPÖ-Mitglieds Richard Pfeiler. Gründe seien Intrigen und Illoyalität, sagte Albel vor der Sitzung. Pfeiler wiederum attestiere dem Villacher Bürgermeister gegenüber den Medien ein „bizarres Demokratieverständnis“. Kritik am Bürgermeister könne kein Grund für einen Ausschluss sein, sagte Pfeiler vor der Sondersitzung.

22 von 23 Stimmen für Ausschluss

Bei der Sitzung waren 23 Klubmitglieder stimmberechtigt. 22 Stimmen gab es für Pfeilers Ausschluss, ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Weil die SPÖ mit Pfeilers Ausschluss die absolute Mehrheit im Gemeinderat verliert, will Albel künftig mit Sachkoalitionen im Rathaus arbeiten. Das sei wohl der schwierigere, aber dennoch der bessere Weg, sagte Albel zum ORF. „Es muss Schluss damit sein, dass innerhalb der Partei Gemeinderäte quer treiben, Intrigen schmieden auf Kosten der SPÖ.“

Bereits am Dienstag will er in Gespräche mit allen Parteien in der Stadt treten, um über Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu verhandeln. Viele in der Villacher SPÖ hätten sich den am Abend gesetzten Ausschluss bereits viel früher gewünscht, sagte Albel. Das Vorgehen sei knapp ein Jahr vor der Landtagswahl auch mit der Landespartei abgestimmt und gedeckt. Alle verbleibenden SPÖ-Klubmitlgieder würden sein vollstes Vertrauen genießen, stellte Albel klar.

Pfeiler will gegen Ausschluss kämpfen

Richard Pfeiler verließ die Sitzung vor dem Beschluss schnellen Schrittes. Er sagte, er werde „alles gegen einen Ausschluss tun. Ich bin immerhin seit 1973 Parteimitglied.“ Den Ausschluss könne er sich „überhaupt nicht erklären“, sagte Pfeiler am Dienstag. Man sei einen Beweis schuldig geblieben, es habe keine Intrigen oder Querschüsse gegeben. Er habe konsequent Kritik an der Performance der SPÖ bundesweit geäußert. Dass fast die gesamte Fraktion gegen ihn stimmte, erklärte er sich mit Klubzwang, der nicht immer rational sei. Er zeigte sich überzeugt, dass die Art und Weise, wie sein Ausschluss vorangetrieben worden sei, nicht den Statuten entspreche. Er wolle bis zum Bundesschiedsgericht gehen, so Pfeiler.

Potenzieller Manzenreiter-Nachfolger

Pfeiler war bis 2012 Vizebürgermeister und galt als potenzieller Nachfolger für Langzeit-Stadtoberhaupt Helmut Manzenreiter. Nachdem er alkoholisiert einen Verkehrsunfall verursacht hatte, trat er damals zurück - mehr dazu in Pfeiler: Rücktritt nach Alko-Unfall (kaernten.ORF.at; 29.3.2012). Albel nahm seine Stelle als „Kronprinz“ ein und beerbte im Jahr 2015 Manzenreiter.

Ermittlungen gegen Albel

Bürgermeister Albel befindet sich im Visier der Justiz. Nachdem er im Prozess um die Aufhebung der Bundespräsidentschaftswahl vor dem Verfassungsgerichtshof Fehler bei der Auszählung zugegeben hatte, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch gegen Albel. Außerdem läuft bei der Klagenfurter Strafverfolgungsbehörde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Unter anderem geht es um eine Budget-Gemeinderatssitzung, die wiederholt werden musste, weil ein unliebsamer Ersatz-Gemeinderat möglicherweise absichtlich nicht eingeladen wurde. Vertuschungsversuche folgten. Albel ist der Ansicht, dass von den Vorwürfen am Ende nichts übrig bleiben werde.

Kaiser: Weg zur alten Stärke

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, es habe einen Zustand gegeben, der ein Handeln erforderlich gemacht habe. Er mische sich hier nicht ein, es sei aber wichtig gewesen, dass eine klare weitere Vorgangsweise beschlossen worden sei. Er kenne alle handelnden Personen und er sei guter Dinge, dass Frieden in Villach gelingen werde. Die Entscheidung bedeute nicht, dass es ein Ende der SPÖ-Dominanz in Villach gebe, sondern ein Weg zur alten Stärke, so Kaiser.

FPÖ: Ende des roten Villachs

Für FPÖ-Stadtrat Erwin Baumann ist dies das Ende des roten Villachs. Das freie Spiel der Kräfte könne nicht kaschieren, dass der Bürgermeister angezählt sei, so Baumann in einer Aussendung. Es werde zu beobachten sein, wie Albel in den nächsten Wochen Führungsqualität und Entscheidungsstärke beweise.

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