OSZE-Tagung: Umgang mit Minderheiten
Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Der Versammlung mit Sitz in Kopenhagen gehören 323 Mitglieder aus 56 Parlamenten der OSZE-Staaten an (das 57. Mitglied, der Heilige Stuhl, hat kein Parlament). Am Treffen in Villach nehmen an die 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil, davon etwa 30 hochrangige Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über einem Dutzend OSZE-Ländern.
Stolz auf Nennung der Volksgruppe in Verfassung
In Kärnten könnte die Frage über den Umgang mit Minderheiten in dieser Woche durch die neue Landesverfassung gelöst werden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Diese Woche werde für Kärnten wegweisend, sagte Kaiser: „Mit der Verabschiedung der neuen Landesverfassung wird auch erstmals in Österreich eine autochthone Volksgruppe in einer Landesverfassung genannt werden, nämlich die slowenische Volksgruppe. Und alle, die die Entwicklung beobachtet haben, werden sehen und verstehen, dass das für uns auch etwas ist, worauf wir stolz sind und das wir auch sehr gerne nach Europa und in die parlamentarischen Versammlungen hineintragen.“
Es gibt eine Faustregel die lautet: gibt es mehr als eine Million Einwohner in einem Land, dann gibt es auch nationale Minderheiten und dann gibt es sicherlich auch schwelende Konflikte. Diese Konflikte rechtzeitig zu erkennen und zu entschärfen hat sich die OSZE zur Aufgabe gemacht. Bezugnehmend auf den Artikel 32 der Kopenhagener Konferenz 1990 zitierte LH Kaiser: „Die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit ist Angelegenheit der persönlichen Entscheidung eines Menschen und darf ihm nicht zum Nachteil gereichen.“
Kärntnerin erste Österreicherin an Spitze der OSZE
Die Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christa Muttonen (SPÖ), ist Kärntnerin, deshalb findet die Tagung diesmal in unserem Bundesland statt: „Es gibt Herausforderungen, die nicht an den Grenzen halt machen. Seien es der Klimaschutz, Drogen- oder Menschenhandel und dergleichen. das heißt, die Parlamentarier sind hier für ihre Länder, aber auch für das große Ganze im Einsatz, um Vertrauen zu bilden und miteinander ein gutes Auskommen zu garantieren.“ Muttonen ist die erste Österreicherin, die für das Amt der Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) gewählt wurde und in der 25-jährigen Geschichte der OSZE-PV erst die zweite Frau, die dieses Amt innehat.
Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) sagte, es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen. „Wie geht eine Mehrheit mit der Minderheit um, hier sind demokratische Grundbegriffe wie Freiheit, Offenheit und Toleranz sehr wichtig.“ Der Bürgermeister wies auch auf das gesellschaftspolitisch wichtige Zeichen hin, dass mit Muttonen eine Frau an der Spitze der Parlamentarischen Versammlung der OSZE stehe.