Benger: Wahl-Vorverlegung nicht durchführbar
Der Landesparteivorstand der ÖVP tagte am Freitagabend auf Schloss Krastowitz im Norden von Klagenfurt statt. Ein Thema war die Neuwahl auf Bundesebene, die durch den Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Mitterlehner ausgelöst wurde. In Kärnten gibt es in der Opposition Stimmen, auch die Landtagswahl in Kärnten auf den Oktobertermin vorzuziehen.
Die Koalitionsparteien SPÖ und Grüne sprachen sich aber schon dagegen aus. Die Wahlen sollen - wie geplant - am 4. März stattfinden - mehr dazu in Regierung will keine vorgezogene Landtagswahl und Kaiser hält wenig von Neuwahlen.
Das Thema wurde im Landesparteivorstand diskutiert, sagte Landesrat Christian Benger Samstagfrüh in einem ORF Interview. In der Politik sei im Moment alles im Umbruch, kein Stein bleibe auf dem Anderen. Daher sei es nur logisch, über einen gemeinsamen Wahltermin nachzudenken. Zwei Fakten würden laut dem ÖVP-Chef aber auf dem Tisch liegen: die Kostenreduktion und der kurze Zeitabstand zwischen den Wahlen: „Die Diskussion verlief allerdings sehr kurz mit der Festlegung der SPÖ, die Landtagswahlen nicht vorzuziehen. Die Mehrheit im Kärntner Landtag fehlt. Daher war das Thema gleich wieder vom Tisch.“
Verfassungsreform wird durchgeführt
Auch bei einem zweiten wichtigen Thema bleibe es bei den Plänen der Koalition. Benger sagte, die ÖVP stehe zur Reform der Verfassung, wie sie nun ausgehandelt sei. Am 1. Juni soll die Verfassungsreform ja im Landtag beschlossen werden. Dann werden künftig nur noch die Koalitionsparteien die Regierung bilden, dafür erhält die Opposition im Landtag mehr Recht - mehr dazu in Landtag bereitet Verfassungsreform vor.