4. März als Wahltermin für SPÖ fix
Die turbulenten politischen Ereignisse auf Bundesebene, die vorgezogene Nationalratswahl und der dafür notwendige Fahrplan waren die Schwerpunktthemen im SPÖ-Landesparteivorstand. Die Kandidatenlisten für den Bund und für die Landtagswahl sollen gleichzeitig noch vor dem Sommer erstellt werden. Neuerlich sprach sich der SPÖ-Landesparteivorstand einstimmig für den 4. März als Wahltermin für die Landtagswahl aus.
Kaiser: Kein Grund, Dreierkoalition aufzulösen
Für die SPÖ gebe es keinen Grund, die funktionierende Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen aufzulösen, so SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser. „Es sei denn, eine politische Partei ändert völlig ihre Meinung und versucht etwas anderes in diesem Land zu machen. Aber auch dann sage ich, dass wir sicher nicht gemeinsam mit Nationalratswahlen Landtagswahlen durchführen werden.“
Eine Botschaft Kaisers, die sich wohl an ÖVP-Obmann Christian Benger richtet. Dieser will über eine Zusammenlegung mit der Nationalratswahl am 15. Oktober zumindest „nachdenken“ und darüber Freitagabend im Parteivorstand beraten.
Gemeinsamer Wahltermin ließe „Chaos“ ausbrechen
Ein gemeinsamer Wahltermin sei aber allein technisch nahezu unmöglich, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner und Kaiser unisono. „Denken sie nur daran, dass es bei Landtagswahlen einen vorgezogenen Wahltag hat, der bei Nationalratswahlen so nicht gegeben ist. Dass aufgrund der neuen Landesverfassung, die auch die Wahlordnung ändern wird, im Bereich der Vorzugsstimmen das blanke Chaos ausbrechen würde.“
Knackpunkt bleibt die Verfassungsreform - es ist das Prestigeprojekt der Dreierkoalition, die am 1. Juni im Landtag zur Abstimmung kommt. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit müssen alle Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen zustimmen. Inhaltlich gelte es zudem noch einige weitere wichtige Gesetze abzuarbeiten. Kaiser nennt die Themen Wohnbauförderung, Schulorganisation, Jagd, Landesmuseum und Naturschutz.
SPÖ-Spitzenkandidat noch offen
Die Listen für die Landtagswahl wird die SPÖ gleichzeitig mit jener für die Nationalratswahl festlegen. Dafür wird es am 1. Juli eine „Kärnten-Konferenz“ am Hafner See geben. Eine Art Miniparteitag, bei dem die Listen nach dem streng nach dem Reißverschlusssystem, also männliche und weibliche Kandidaten abwechselnd, festgelegt werden soll.
Wer Kärntner Spitzenkandidat für die Nationalratswahl wird, ließ Kaiser noch offen. Zuletzt hatte ÖGB-Präsident Hermann Lipitsch die Liste angeführt. Die SPÖ Kärnten sei jedenfalls gerüstet, personell und mit dem „Plan A“ von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auch inhaltlich, so Kaiser.
FPÖ will mit Bund wählen und „Projekte abarbeiten“
Die FPÖ ließ in einer Aussendung wissen, es sprächen „viele Gründe“ für eine Vorverlegung der Kärntner Landtagswahl. Diese würde regulär nur wenige Monate später stattfinden. Von FPÖ-Obmann Gernot Darmann hieß es: „Die Kärntner Steuerzahler sollten nicht wegen den hinlänglich bekannten SPÖ-ÖVP-Stillstandskoalitionen auf Bundes- sowie auf Landesebene und durch die unnötige Doppelfinanzierung zweier aufeinander folgender Wahlen zum Handkuss kommen.“
Ein gemeinsamer Wahltag brächte Einsparungen und eine Kostenersparnis durch einen verkürzten Wahlkampf „in Millionenhöhe“, so Darmann. Der Kärntner Bevölkerung sei außerdem „ein neunmonatiger SPÖ-Dauerwahlkampf nicht zumutbar“. Darmann schlägt im Sinne des Landes vor, bis zu einer vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober gemeinsam für Kärnten zu arbeiten und wichtige Themen außer Streit zu stellen. Offene Gesetzesvorhaben könnten so „gemeinsam vor der Wahl im Landtag beschlossen werden“.