Wirtschaftslandesräte für Digitalisierung
An der Konferenz der Wirtschaftsreferenten nahmen auch Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) teil. „Es ist ein Höhepunkt für unser Land, wenn sich die geballte Wirtschaftspolitik hier trifft, um Entscheidungen für die Zukunft unseres Standortes Kärnten und Österreich zu treffen“, sagte Wirtschaftsreferent, Landesrat Christian Benger (ÖVP) nach der Konferenz.
Kärnten hole nach dem Hypo-Debakel wieder auf, sagte Benger, es werde wieder mehr investiert. Um den Trend fortzusetzen, müsse man aber bessere Rahmenbedingungen für Jungunternehmer und sogenannte Start-Up-Unternehmen schaffen, um eine Abwanderung zu stoppen.
ORF
(v.l.n.r.: Der Kärntner WK-Präsident Jürgen Mandl, der Kärntner Wirtschaftreferent Christian Benger, Staatssekretär Harald Mahrer und der Österreichische WK-Präsident Christoph Leitl (alle ÖVP)
Beschluss: Wirtschaft vor Naturschutz
Die Tagungsteilnehmer beschlossen, dass Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, die Entwicklung der Infrastruktur und die Förderung von Innovation und Forschung als Staatsziel in der Verfassung verankert werden sollen. Damit könnten standortpolitische Entscheidungen vor den Naturschutz gestellt werden. Der Naturschutz im Einklang mit der Wirtschaft sei auch in Zukunft herausforderndes Thema, hieß es bei der Tagung.
Hintergrund für den Beschluss ist unter anderem die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gegen einen Bau der dritten Landepiste am Flughafen Wien-Schwechat. Begründet wurde das mit der CO2-Belastung. Gegen die Entscheidung gab es heftige Proteste der Wirtschaft und der Stadt Wien - mehr dazu in wien.ORF.at.
„Verzögerung durch Fledermaus und Wachtelkönig“
Wirtschaftskammerpräsident Leitl sagte, es gehe um die Verfahren für große Investitionsprojekte, die auch wichtig für die Infrastruktur seien. „Wenn solche Projekte durch bürokratisches Filibustern (Anm.: Taktik einer Minderheit zur Verhinderung eines Beschlusses) zum Teil jahrzehntelang verzögert werden, wenn wieder ein Habitat einer Fledermaus untersucht werden muss, und wenn das untersucht ist, kommt der Wachtelkönig und dann kommt wieder etwas anderes: Diese Verschleppung und Verzögerung darf nicht sein. Ich sage Ja zur Einbindung aller Betroffenen, aber in einem raschen Verfahren.“
Mit seinen Hinweisen bezog sich Leitl wohl auch auf Kärntner Projekte. So scheiterte ein Windparkprojekt am Artenschutz - mehr dazu in Windpark scheitert am Raufußhuhn. Vor der Errichtung einer Recyclinganlage befürchtet die Treibacher AG Verzögerungen für das Projekt durch Einsprüche - mehr dazu in Treibacher AG plant Recyclinganlage.
Digitalisierung: Österreich hinkt hinten nach
Die Wirtschaftsreferenten-Tagung stand darüber hinaus im Zeichen der Digitalisierung. Staatsekretär Mahrer sagte, es sei eine positive Stimmung in der Wirtschaft zu spüren, es gebe eine sanfte Aufbruchsstimmung, das sei "aber noch lange kein Grund, sich zurück zu lehnen“. Vor allem die Digitalisierung und der dafür nötige Breitbandausbau seien ein unerlässlicher Standortfaktor für Österreich. „Österreich hinkt hinten nach. Die Vergabepraxis ist noch viel zu bürokratisch. Wir müssen schneller werden und wie brauchen die leistungsfähigste Infrastruktur“, sagte Mahrer.
Auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl betonte die Wichtigkeit der Digitalisierung für die künftige Entwicklungsfähigkeit der Wirtschaft, für das Bestehen der Wirtschaft im Wettbewerb. Ebenso von Bedeutung seien die Qualifikation und vor allem die Innovation. „Unser Standort braucht Zugang zu den großen Innovationsnetzwerken. Schon demnächst werden wir in der Schweiz, im Herbst in den USA und in Singapur entsprechende konkrete Schritte setzen“, sagte Leitl.
FPÖ fordert Maßnahmen
Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) forderte in einer Aussendung zur Tagung der Wirtschaftsreferenten „dringend notwendigen Maßnahmen wie Senkung der Lohnnebenkosten, Abbau der aufgeblähten Bürokratie, Erleichterungen von Investitionen oder Schutz der einheimischen Arbeitskräfte“. Das alles sei von der Regierung seit Jahren versprochen, aber nie umgesetzt, sagte Darmann.