„Finanz“ kontrollierte slowenische Firmen
An allen Übergängen zwischen Slowenien und Kärnten wurden Kasten- und Lieferwagen zur Seite gewunken und die Insassen kontrolliert. 65 Finanzpolizisten und Zollbeamte aus Kärnten und der Steiermark waren bei der Schwerpunktkontrolle im Einsatz.
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Arbeiter müssen viele Dokumente mitführen
Arbeiter haben eine ganze Reihe an Dokumenten vorzuweisen, um straffrei aus der Steuerprüfung zu kommen, sagte der Leiter der Finanzpolizei, Rigobert Rainer: „Erstens ist eine Meldung an die zentrale Koordinationsstelle in Wien nötig, die internationale Versicherungsbescheinigung, einen Dienstvertrag auf Deutsch und alle Lohnunterlagen. Dann können wir überprüfen, ob die Bezahlung nach österreichischem Kollektivvertrag erfolgt.“ Laut Lohndumping- und Sozialgesetz muss der Lohn dem eines einheimischen Arbeiters entsprechen.
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Bis zu 20.000 Euro Strafe
Doch das ist nicht immer der Fall. Bei 80 Prozent aller überprüften Fahrzeuge fehlte 2016 die vorherige Meldung an die Finanzbehörde. Bei jedem zweiten überprüften Betrieb fehlten die erforderlichen Lohndokumente. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von 1.000 bis 20.000 Euro reicht der Mindeststrafrahmen pro Arbeitnehmer.
„Kontrollen in Ordnung“
Slowenische Lenker zeigen im ORF-Interview Verständnis für die Kontrollen der Finanzpolizisten.
Das seien harte Strafen zum Schutz der heimischen Wirtschaft, sagte Reiner. Denn durch die Wettbewerbsverzerrung würden Kärntner Betriebe immensen Schaden erleiden: „Wir haben allein aus dieser Position im Vorjahr über sieben Mio. Euro an Strafen verhängt. Bundesweit von 2013 bis 2016 gab es eine Vervierfachung von Arbeitern, die in Österreich eingesetzt werden.“
Zwischenbilanz
Kontrolliert wurde in Lavamünd, Grablach, am Wurzenpass, Loiblpass und Karawankentunnel: 86 Fahrzeuge von Betrieben wurden kontrolliert, es gab 40 Verstöße, elf davon schwere.
Billigbusse aus Slowenien
Die Kontrolle an der Grenze ist allerdings nur die erste Stufe der Strafverfolgung. Danach werden eigene Einsatzteams auf die Baustellen geschickt, die von den Arbeitern als Einsatzorte angegeben wurden. Neben den Arbeitern würden immer öfter Busunternehmen auf den Kärntner Markt drängen, sagte Rainer. Auch Schulen würden slowenische Busse für Tagesausflüge engagieren, die Lenker seien Pensionisten, die 30 Euro pro Tag verdienen.
Die Finanzpolizei kündigte wöchentliche Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien an, denn vor allem im Frühjahr sei der Ansturm slowenischer Arbeitskräfte nach Kärnten besonders stark zu spüren.
Link:
- Finanzpolizei pfändete 24.000 Euro (kaernten.ORF.at; 21.3.2017)