Mehr Geld für Politiker beschlossen
Personalreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) legte den Entwurf für den Stellenplan der Landesbediensteten der Regierung zur Beschlussfassung vor. Es sei seine Aufgabe, so Kaiser, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung funktioniere. In den nächsten zehn Jahren würden 874 Landesbeamte in Pension gehen, das sei jeder Fünfte, sagte Kaiser. „Im Sinne der mittelfristigen Personalplanung ist es ganz wichtig, dass wir diesen Wissenstransfer, den diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Spezialbereichen haben, auch für den öffentlichen Dienst, für die Verwaltung sicherstellen.“
Personaleinsparungen: Für ÖVP erster Schritt
Insgesamt soll ein Prozent des Personals bis zum Jahr 2021 eingespart werden. Der Personalstand soll von 3.585 Vollzeitäquivalenten (Stichtag Ende März 2017) bis 2021 auf 3.476 gesenkt werden. FPÖ und Team Kärnten stimmten dem Stellenplan nicht zu. ÖVP-Obmann, Landesrat Christian Benger sagte nach der Regierungssitzung, er hätte sich mehr erwartet. „Wenn sie mich nach meiner persönlichen Orientierung fragen, so wäre mehr auch noch möglich. Wir wissen, dass wir bei allen Berichten, die wir haben - sei es der Rechnungshof oder dergleichen - dass wir in einigen Bereichen deutlich darüber sind. Das gilt es, als Richtschnur anzugehen, heute erfolgt ein erster Schritt.“
Keine Bewerber ohne passendes Gehalt
Rolf Holub (Grüne) und Kaiser ließen diese Kritik nicht gelten. Kaiser sagte dazu: „Eines kann nicht sein, nämlich dass wir nur aus reiner Spargesinnung - weil es in der Öffentlichkeit so en vogue ist - eine Verwaltung hinunterwirtschaften.“ Holub meinte: „Man spart so ja auch nicht wirklich. Schaut’s euch das einmal an: Wir suchen seit über einem Jahr eine Medizinerin oder einen Mediziner. Irgendwann kommt da einmal der Markt zu tragen, dass um dieses Geld niemand mehr mit dem nötigen Wissen diese Verantwortung übernimmt. Da holt uns die Realität ein. Wenn wir Akademikern Löhne um 1.300 bis 1.400 Euro zahlen, dann wird man wahrscheinlich nur Junge bekommen und dann muss man sich fragen, was macht man mit dem Wissen der Älteren.“
Um dieses Wissen nicht zu verlieren, solle es Parallelbeschäftigungen geben, sagte Kaiser. Die Besoldung solle außerdem reformiert werden. Vordienstzeiten sollen künftig angerechnet werden können.
„14 Jahre ohne Erhöhung“
Neben der Erhöhung der Gehälter für Landesbedienstete wurde auch die Erhöhung der Gehälter für die Politiker von den Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Der Landeshauptmann, die Regierungsmitglieder, die Landtagsabgeordneten, der amtsführende Landesschulratspräsident und sein Stellvertreter sowie der Leiter des Landesrechnungshofes bekommen künftig um 0,8 Prozent mehr Gehalt.
Nach vielen Politiker-Null-Lohnrunden in Kärnten übernimmt die Landesregierung seit 2014 die Bundesregelung. Im Vorjahr allerdings gab es angesichts des Ringens um eine Hypo-Heta-Lösung erneut eine Null-Lohnrunde. Die beschlossene Erhöhung der Politikergehälter bezeichnete Kaiser als berechtigt. Bei insgesamt 46 Betroffenen entstehe dadurch ein jährlicher Mehraufwand von 33.556,60 Euro.