Hypo-Prozess „Miramare“: Kredit ohne Barmittel
Der erste Projektwerber sagte am Vormittag aus, dass „Miramare“ als denkmalgeschütztes Haus und eines der letzten Grand Hotels der nordöstlichen Adria für sie als Projektwerber hochinteressant gewesen sei. 2005 habe man versucht, bei verschiedenen kroatischen Banken für dieses Projekt in Crkvenica eine Finanzierung aufzustellen. „Die Zeitabläufe in Kroatien sind aber andere als in Österreich“.
„Striedinger erst in Gericht kennengelernt“
So sei man schließlich an die Hypo Bank Kroatien (HBC) herangetreten, die dann einen Kontakt mit Kulterer in Klagenfurt hergestellt habe. Diesem habe er das Projekt präsentiert. Zu Striedinger hatte er nie Kontakt, ihn habe er erst im Gerichtssaal kennengelernt, sagte er. Um 12,7 Mio. Euro hätte der Generalunternehmer das Hotel umbauen und schlüsselfertig übergeben sollen. Doch zwei Jahre später, im Herbst 2007, habe man von der Baufirma die Mitteilung bekommen, dass man sich verkalkuliert habe und den vertraglich vereinbarten Pauschalpreis nicht halten könne.
Der Prozess
Neben den beiden Projektwerbern sind Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Josef Kircher angeklagt. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft die Hypo um 17,7 Mio. Euro geschädigt haben.
Mit zusätzlichen 7,9 Mio. Euro könnte man das Projekt beenden. Daraufhin habe er mit dem zu diesem Zeitpunkt zuständigen Hypo-Vorstand Josef Kircher gesprochen, der ihm empfohlen habe, sich mit der Baufirma zu einigen und das Projekt fertigzustellen. Doch nach erfolglosen Verhandlungen mit dem Generalunternehmer sei die Baustelle beendet und abgerechnet worden. Die Hypo habe daraufhin die Kreditlinie gekündigt.
Eigenmittel in Form von Leistungen
Auf die Frage des Staatsanwalts Norbert Ladinig nach den Eigenmitteln - 20 Prozent hätten laut Kreditangebot der Hypo aus dem Jahr 2005 als Eigenmittel eingebracht werden sollen - antwortete der Angeklagte, diese seien in Form von Eigenleistungen erbracht worden, nämlich als Bauträgerbetriebskosten, wie Projektmanagement, Steuerkosten und Ähnliches. Bei einem Kreditvolumen von 17,5 Mio. Euro habe man 2,7 Mio. Euro als Eigenleistung eingebracht und dafür eine Bankgarantie vorgelegt, rechnete er vor.
Kredit auch für Kauf des Grundstücks
Auch der Grundstückskauf hätte aus Eigenmitteln erfolgen sollen, zitierte Ladinig aus besagtem Kreditangebot. Tatsächlich wurden der Kaufpreis von 315.000 Euro als Anzahlung und 2,2 Mio. Euro für den endgültigen Liegenschaftserwerb als Kredit gewährt. Ob er zu diesem Zeitpunkt über liquide Mittel verfügt habe, wollte der Staatsanwalt von dem Angeklagten dazu wissen. Darauf antwortete der Projektbetreiber wieder mit dem Gesellschafterdarlehen in Form der Bankgarantie. „Sonst haben Sie nichts an Eigenmitteln gehabt außer dieser Garantie?“ setzte der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Uwe Dumpelnik, nach. „Nein, sonst nichts“, sagte der Angeklagte. Zu diesem Zeitpunkt sei die Bankgarantie auch noch nicht vorgelegen, es habe die grundbücherliche Sicherheit gegeben, erklärte er auf eine diesbezügliche Frage.
„Vorwürfe zu Scheinrechnungen falsch“
Auf den Vorhalt des Privatbeteiligtenvertreters Leo Grötschnig, dass es laut Zeugenaussagen von Mitarbeitern der Baufirma Scheinrechnungen und Scheinverträge gegeben habe, sagte der Angeklagte: „Das ist falsch.“ Im Detail wollte er zu dieser Problematik nichts sagen. Der Verteidiger werde die Gründe dafür erläutern, so der Angeklagte.
Am Beginn des Verhandlungstages hatte Kulterer das Gesprächsprotokoll einer Vereinbarung vorgelegt, in dem festgelegt war, dass die Verantwortung für die in Kroatien vergebenen Kredite, die über die Hypo International liefen, von den lokalen Stellen wahrzunehmen seien. Dazu zählten die Aufbereitung des Kreditantrags mit Sicherheiten und Bewertungen ebenso wie das laufende Monitoring.
Zweiter Projektwerber: Nicht für Kredit unterschrieben
Am Donnerstagnachmittag sagte der zweite Projektwerber, er sei als Techniker in erster Linie für die Projektentwicklung und Umsetzung zuständig gewesen und habe auch keinen Kreditvertrag unterschrieben. Er sagte aus, das Hotelprojekt sei in Zusammenarbeit zwischen Architekturbüro, geplantem Hotelbetreiber, Hotelexperten und dem Projektwerber entworfen und entwickelt worden. Auf dieser Basis habe man eine grobe Kostenschätzung erstellen können. Darüber hinaus habe man eine Markt-Vergleichsstudie für die Festlegung eines realistischen Zimmerpreises gemacht.
Pauschalpreis der Baufirma hielt nicht
Weiters sagte der Projektwerber, man habe dem kroatischen Generalunternehmer für dessen Kalkulation eine klare Definitionen in Form einer funktionalen Beschreibung vorgegeben und als Vergleichshotel für die Leistungen das Hotel Bristol in Opatija festgelegt. Aufgrund dieser Informationen habe das Bauunternehmen den Betrag von 12,7 Euro für den Umbau und die schlüsselfertige Übergabe selbst errechnet. Dieser Pauschalpreis hielt nicht, der Generalunternehmer wollte schließlich um 7,9 Mio. Euro mehr.
Die Baufirma habe im Zuge der Umbauarbeiten relativ schnell unberechtigte Nachträge gestellt, die man abwehren konnte. Dafür habe man entsprechende Experten engagiert, erklärte der Angeklagte. Als der Generalunternehmer dann festgestellt habe, dass er mit den präliminierten Kosten nicht auskomme und mit den Nachforderungen nicht durchkomme, habe er den Vertrag gekündigt, führte er aus. Daraufhin habe man die behaupteten Mehrkosten mehrfach hinterfragt und versucht, die Lage gemeinsam zu lösen, indem man beispielsweise vorschlug, Gewerke gemeinsam auszuschreiben.
„Keine eigenen Mittel der Gesellschaft“
Auch von diesem Angeklagten wollte Staatsanwalt Norbert Ladinig wissen, wie es mit der Eigenmittelausstattung der „Miramare“ Gesellschaft ausgesehen habe. Auch von ihm erhielt er die Antwort, dass es eine Bankgarantie der Steiermärkischen Sparkasse gegeben habe. Auf die Nachfrage nach liquiden Mitteln antwortete der ehemalige Projektbetreiber, die „Miramare“ sei eine Projektgesellschaft gewesen und habe als diese auch über keine eigenen Mittel verfügt. Auch die Liegenschaft hätte man daher nicht ohne Kreditmittel kaufen können, erklärte er auf eine entsprechende Nachfrage. Die Hauptverhandlung wurde auf 11. Mai vertagt.