Landtag beschließt Zukunftsfonds-Auflösung
Mit dem „Sondervermögen Kärnten Fonds“, wie er offiziell heißt, opfert Kärnten am Donnerstag seinen letzten Sparstrumpf. Einst wurde er mit Kärntens Erlös aus dem Hypo-Verkauf an die Bayern gefüllt, derzeit liegen noch 519 Millionen Euro darin. Aufgrund der negativen Zinsentwicklung schrumpfte der Betrag zuletzt leicht.
Abstimmung über Liquidierung
Für die Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen gibt es keinen Grund mehr, am 2005 eingerichteten Fonds festzuhalten, zumal sich das Land verpflichtete, noch heuer 400 Millionen Euro als erste zinsenfreie Kredittranche für die Heta-Lösung an den Bund zurückzuzahlen. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) will das bis zum Sommer erledigen. Um auf das Geld zugreifen zu können, muss der Landtag am Donnerstag die Liquidierung des Zukunftsfonds beschließen. Die rot-schwarz-grüne Koalition hat dafür exakt die nötige Zweidrittelmehrheit.
FPÖ kritisiert „Verhandlungsverweigerung“
Die FPÖ lehnt das ab und wirft Schaunig Schadensmaximierung vor. Als Finanzreferentin verweigere sie Nachverhandlungen mit dem Bund über eine geringere Rückzahlung aus Kärnten, obwohl die Heta-Verwertung deutlich besser laufe als erwartet, sagte FPÖ-Obmann Gernot Darmann.
Schaunig und andere Vertreter der Dreierkoalition wiesen die Vorwürfe der Freiheitlichen zuletzt mehrfach scharf als falsch zurück. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz kündigte unterdessen einen Antrag an, der Landesrechnungshof solle die Vereinbarung zwischen Kärnten, dem Bund und der Heta noch einmal überprüfen.