Zukunftsfonds: Gesetz zur Auflösung beschlossen

SPÖ, ÖVP und Grüne haben am Dienstag in einer Regierungssitzung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Auflösung des Zukunftsfonds zur Heta-Schuldentilgung ermöglicht. FPÖ und Team Kärnten sind dagegen, die Sozialpartner dafür.

Er war in den Augen der Finanzreferentin das letzte Sparbuch des Landes Kärnten: der Zukunftsfonds (heute Sondervermögen Kärnten), in dem 519 Millionen Euro liegen. Zehn Millionen davon sind liquide Mittel, die in der Gesellschaft liegen. Lange hatte sich das Land gewehrt, den Zukunftsfonds aufzulösen und damit einen Teil zur Tilgung der Schulden aus dem Hypo-Desaster beizutragen. Jetzt geschah es doch. In der Regierungssitzung wurde ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Dieses ist notwendig, weil die Auflösung derzeit nur mit einem einstimmigen Regierungsbeschluss und einer Zweidrittelmehrheit im Landtag möglich ist und sich die FPÖ querlegt - mehr dazu in Eigenes Gesetz für Auflösung von Zukunftsfonds.

Kaiser: FPÖ erfrecht sich, Anzeige zu erstatten

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte nach der Regierungssitzung, er habe kein Verständnis dafür, dass es eine Partei gebe, die das Hauptverschulden an der Hypo-Misere trage und die nun alles zu unternehmen scheine, um die nachhaltige Rettung des Landes zu verhindern. Sie erfreche sich, eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu tätigen. Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) sagte, man habe der FPÖ viel zugetraut. Aber dass sie so weit gehen und so tief sinken, dass sie sich in Wahrheit wünschen würde, dass es keine Lösung gibt, das erstaune.

Benger: „Peinlich und bedauerlich“

Wirtschaftslandesrat Christian Benger (ÖVP) sagte in Richtung FPÖ, man könne sich die Gesetzesänderung sparen, wenn alle Parteien an einer Zukunft Kärntens interessiert wären. Es sei bedauerlich, beschämend und peinlich, dass die, die der Hypo-Untersuchungsausschuss als Hauptverantwortliche ausgemacht habe, sich nun gegen den alternativlosen Lösungsschritt stellen. Rolf Holub (Grüne) wurde von Stefan Merkac vertreten. Er warf der FPÖ Realitätsverweigerung vor. In Zukunft müsse Kärnten sparen, aber man sei auch kreativ und könne aus eigener Kraft Impulse für das Land geben.

Die Sozialpartner stünden hinter der Auflösung, so Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach in einer Aussendung. Es sei keine Frage des Wollens, sondern des Müssens. Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl schloss sich an und sagte, aus dem einstigen Hoffnungsträger Hypo sei eine ungeheure Hypothek für die Zukunft geworden.

Sondervermögen ist nicht mehr

Kaiser bestätigte vor der Sitzung am Dienstag im Ö1-Morgenjournal, dass damit die eiserne Reserve des Landes künftig nicht mehr zur Verfügung steht: „Wir haben eine eiserne Reserve, und das sind die fleißigen Kärntner. Das ist die Zukunftsorientierung unseres Landes. Wir haben die eiserne Reserve Sondervermögen Kärnten mit dem heute zu erwartenden Beschluss nicht mehr.“

Bisher brachte der Zukunftsfonds zehn Mio. Euro pro Jahr. Das Geld war für Forschung und Entwicklung und damit auch Arbeitsplätze gedacht. Werde es jetzt keine Forschung mehr geben, so die Frage an Kaiser: „Ganz im Gegenteil, man merkt das beim Anwachsen der Forschungsquote, wir befinden uns an fünfter Stelle in Österreich mit steigenden Prognosen. Es bedeutet aber, dass wir einen Teil der Schulden, die wir in Höhe von 1,2 Mrd. aufgenommen haben, mit dem Erlös des Sondervermögens zur Tilgung heranziehen.“ Bereits seit 2013 betreibe man „intelligentes Sparen“, so Kaiser. Das gebe dem Land noch gewisse Investitionsfreiräume.

Verbesserungsklausel nur ein Teil

Die FPÖ kritisierte, dass die Erlöse aus der Heta - besser als gedacht - bei acht statt erwarteter sieben Mrd. liegen. Daher kritisierte sie, dass es verabsäumt worden sei, eine Besserungsklausel bei den Verhandlungen mit den Heta-Gläubigern einzubauen. Dazu sagte Kaiser: „Das ist immer nur ein Teil einer Sichtweise, denn eine Verbesserungsklausel zu Beginn der Verhandlungen hätte auch eine Verschlechterungsklausel impliziert. Man hätte das Risiko auf beiden Seiten auf sich nehmen müssen.“

„So risikoarm wie möglich verhandelt“

Man habe aber so risikoarm wie möglich in die Verhandlungen gehen wollen, so Kaiser. Man habe auf Basis einer Schuldentragfähigkeitsfeststellung und einer Statusfeststellung des Landesvermögens die Summe ermittelt, die man beizutragen habe, um die Schuld, die aus der FPÖ-Ära stamme, loszuwerden. 400 Mio. von den ermittelten 1,2 Mrd. werde man mit der Auflösung des Zukunftfonds auf einmal zurückzahlen und damit wieder mehr Spielraum im Schuldendienst schaffen, der sich auf 30 Jahre erstrecke. Die verbleibenden 119 Millionen Euro werden zur Tilgung von Schulden eingesetzt oder stehen zur Verfügung, falls das Land noch 84 Millionen Euro an Steuernachzahlung für die ehemalige Landesholding an die Finanz abliefern muss - mehr dazu in Landesholding: 84 Mio. Euro Steuerschuld (kaernten.ORF.at; 11.6.2015).

FPÖ-Darmann: Fordere Neuverhandlungen

Landesrat Gernot Darmann (FPö) nannte die Auflösung des Zukunftsfonds „unnötig“. Und er wiederholte seine Kritik, Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) solle Neuverhandlungen über den 1,2 Milliarden-Euro-Beitrag Kärntens anstreben, zumal die Heta-Abwicklung dem Bund weit mehr Geld einbringe als erwartet. Darmann: „Im Wissen um die geänderten Rahmenbedingungen weigert man sich, in Neuverhandlungen zu gehen.“ In einem Schreiben der Heta werde mitgeteilt, dass die Verwertungserlöse derzeit schon bei 8,1 Milliarden Euro liegen, sagte Darmann am Mittwoch. Zu erwarten seien Erlöse von 9,6 Milliarden Euro.

Für ihn zeichne sich das Bild, das Wien über Kärnten „drüberfahren darf, und sich Schaunig und Co. Wien ausgeliefert haben“, sagte Darmann nach der Regierungssitzung. „Statt um Millionen und Vermögen aus der Hypo/Heta zu kämpfen, kürzt man lieber bei der eigenen Bevölkerung.“

Team Kärnten: Opposition abgeschafft

Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) kritisierte, die Dreierkoalition umgehe mit der Gesetzesvorlage zur Auflösung des Zukunftsfonds die bisherigen strengen Regeln. „Hier wurden heute demokratische Spielregeln abgeschafft, auch die kritische Opposition wird beseitigt. Das Einstimmigkeitsprinzip war ja festgeschrieben, das hat ja damals auch einen Sinn gehabt, damit sich alle damit beschäftigen müssen und sollen. Das wurde mit dem heutigen Beschluss aufgehoben.“

Köfer sagte auch, es stelle sich die Frage, ob sich das Land eventuell mit einer Zahlung in der Größenordnung von 500 Millionen Euro an den Bund, im Rahmen eines Generalvergleiches, freikaufen hätte können. Köfer bezog sich dabei auf eine protokollierte Aussage des ehemaligen Finanzministers Michael Spindelegger (ÖVP) im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss.

„FPÖ hat nichts gelernt“

Auf die Drohung von FPÖ-Chef Darmann, man werde eine Sachverhaltsdarstellung verfassen und einen Antrag auf Prüfung durch den Rechnungshof stellen, sagte Kaiser: „Der Landesrechnungshof war von Anfang an involviert und prüft begleitend. Er hat auch den Vermögensstatus überprüft und testiert. Wenn die, die die Causa verursacht haben, nun diejenigen klagen wollen, die das Land retten, dann bricht das Argument von selbst zusammen. Die Freiheitliche Partei und der Vorsitzende haben aus der Geschichte nichts gelernt.“

Das geplante Gesetz sei komplex und betreffe acht Gesetzesmaterien. Nach dem erfolgten Beschluss in der Landesregierung werde es dem Landtag vorgelegt, dort brauche es eine Zweidrittelmehrheit. Ziel sei es, mit 1. August den Bereich abgeschlossen zu haben, so Kaiser.

Landesrechnungshof hat nur Vermögen geprüft

Die FPÖ widersprach Kaiser in einer Aussendung und sagte, der Landesrechnungshof (LRH) habe den Vergleich des Landes mit dem Bund inhaltlich nicht geprüft. Der Landesrechnungshof bestätigte das. Direktor Günter Bauer sagte, der Landesrechnungshof habe gemäß seinem gesetzlichen Auftrag die Vermögensaufstellung des Landes geprüft. Sollte der LRH den Auftrag erhalten, den Vergleich mit dem Bund zu prüfen, so werde er das im Rahmen seiner Möglichkeiten tun, sagte Bauer. Auf Unterlagen der Heta oder des Bundes habe der LRH allerdings keinen Zugriff.

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• Ö1-Morgenjournal