Grenzkontrollen: Brüssel fordert Risikoanalyse
Seit Freitag gelten verschärfte Auflagen für die Ein- und Ausreise von EU-Bürgern, sowohl für die Außengrenzen des Schengen-Raums als auch für die Außengrenzen der Europäischen Union. Die Änderung des „Schengener Grenzkodex“ war mit Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments erfolgt und soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen - mehr dazu in Strenge Kontrollen für Kroatien-Urlauber (kaernten.ORF.at; 5.4.2017).
Experten beraten in Brüssel
Nach Staus und Verzögerungen an Grenzübergängen im Südosten Europas haben mehrere Staaten die Verschärfungen am Wochenende wieder ausgesetzt - mehr dazu in Strengere Grenzkontrollen wieder ausgesetzt (kaernten.ORF.at; 9.4.2017). Das sei grundsätzlich möglich, allerdings müssten die Behörden mit Risikoanalysen belegen, dass dadurch keine zusätzlichen Gefahren entstehen, heißt es von der EU-Kommission. Das sei bisher nicht geschehen. Die Kommission hat nun von Slowenien eine umfassende Begründung für die Aussetzung der Grenzkontrollen verlangt.
Nach Darstellung Kroatiens gab es eine Absprache mit Brüssel. In den kommenden Tagen sollen sich nationale Experten in Brüssel treffen und die Lage besprechen.
Verschärfung nach Pariser Anschlägen beschlossen
Die EU-Innenminister hatten die Änderung vor gut einem Jahr in der Folge der Pariser Anschläge vom November 2015 beschlossen. Verhindert werden soll insbesondere, dass aus Europa stammende Jihad-Kämpfer unerkannt aus Syrien oder dem Irak zurückkehren und dann in der EU Anschläge verüben.
Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Innerhalb des Schengenraums gibt es grundsätzlich keine Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten, kontrolliert wird normalerweise nur an den Außengrenzen.