Eigenes Gesetz für Auflösung von Zukunftsfonds
400 der 513 Millionen Euro im Fonds müssen noch heuer an die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zurückgezahlt werden, um sich Zinsen zu ersparen und damit den Gesamtschuldenstand von 4,14 Milliarden Euro zu senken. Die nötige Auflösung des Fonds der jetzt Sondervermögen Kärnten heißt, brauchte einen einstimmigen Beschluss und eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag. Die FPÖ stimmt aber nicht zu.
„Kärnten wird reich“
Im Zukunftsfonds, heute Fonds Sondervermögen Kärnten, wurde 2007 das Geld aus dem Verkaufserlös der Hypo an die Bayerische Landesbank angelegt. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider posaunte in einer Aussendung „Kärnten wird reich“. Das Geld sollte für künftige Generationen vermehrt werden. Nun dient der Fonds der Abdeckung von Schulden, die durch die Landeshaftungen der Hypo entstanden.
Auflösung ohne Einstimmigkeit
Offiziell wollte es noch niemand bestätigen, aber laut ORF-Informationen wird Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) die Gesetzesvorlage kommenden Dienstag in eine vorgezogene Regierungssitzung einbringen. In weiterer Folge soll die Auflösung am 20. April in der nächsten Landtagssitzung beschlossen werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass eine Auflösung des Fonds auch ohne den einstimmigen Regierungsbeschluss möglich wird. Notwendig ist für die Gesetzesänderung im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit und die hat die Dreierkoalition.
Restliches Geld Polster für Nachzahlung
Zieht man von den 513 Millionen Euro die Rückzahlung an die ÖBFA ab, bleiben noch mehr als 100 Millionen übrig. Vorerst dienen sie als Sicherheitspolster für eine drohende Steuernachzahlung. Das Finanzamt verlangt ja von der früheren Kärntner Landesholding gut 80 Millionen Euro zurück. Geht dieses Verfahren zugunsten des Landes aus und bleiben also noch mehr Mittel zur Verfügung, dann „sollten diese sinnvollerweise für den weiteren Schuldenabbau verwendet werden“, sagt Finanzreferentin Schaunig.
Unterdessen sind in Sachen Heta noch fünf Klagen von Nachranggläubigern gegen das Land anhängig, konkret gegen den Fonds Sondervermögen Kärnten. Der Gesamtstreitwert liegt laut den Fonds-Verantwortlichen bei 82.539.700 Mio. Euro. Die erste Klage wird laut Zivilgerichts-Sprecherin Eva Jost-Draxl am 24. April verhandelt.
FPÖ fordert Neuverhandlungen mit Bund
FPÖ-landesparteiobmann Gernot Darmann forderte am Mittwoch Neuverhandlungen mit dem Bund. Die Verkaufserlöse bei der Heta hätten sich besser gestaltet, als usrprünglich angenommen, sagte Darmann. Es erweise sich in diesem Zusammenhang als schwerer Fehler, dass nicht auf eine Besserungsklausel bestanden worden sei. Darmann verwehrte sich gegen eine „Husch-Pfusch-Aktion“ bei der Auflösung des Zukunftsfonds.