Hoffen auf Kompromiss zu Verfassung
Im Gespräch zwischen Kaiser und Pahor ging es in erster Linie um die Reform der Kärntner Landesverfassung und die darin erstmals geplante Festschreibung der slowenischen Volksgruppe. Kaiser nutzte die Gelegenheit, um gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, Andreas Scherwitzl, Vorbehalte und Befürchtungen auszuräumen. Diese seien maßgeblich durch einseitige und fehlerhafte Informationen durch einzelne Volksgruppenvertreter und Medienberichte auf slowenischer Seite geweckt worden, hieß es.
ORF
Sloweniens Präsident Borut Pahor und Landeshauptmann Peter Kaiser
Für den Wirbel um die neue Kärntner Landesverfassung hatte Anfang Februar ÖVP-Landesrat Christian Benger gesorgt: Er hatte einen lange gefassten Kompromiss, den er selbst vorgeschlagen hatte, aufgekündigt. Er wollte „slowenisch“ nicht mehr im Text haben. Die Koalitionsparteien, SPÖ, ÖVP und Grüne, einigten sich danach auf die Nennung der slowenischen Volksgruppe, jedoch wurde der Passus mit der „Landessprache Deutsch“ eingefügt.
„Mehrsprachigkeit als Zukunftspotenzial“
„Das Verhältnis zwischen Kärnten und Slowenien und zur slowenischen Volksgruppe hat sich seit der Ortstafellösung enorm verbessert“, zeigten sich Pahor und Kaiser einer Meinung. Es sei politisch sowohl in Kärnten, als auch in Slowenien alles zu unternehmen, um diese positiven Beziehungen zu schützen. Pahor betonte, dass er davon überzeugt sei, dass eine Lösung auf dem Wege des Dialogs gefunden werden könne.
"Die Menschen in Kärnten, egal welcher Muttersprache, haben sich weiter entwickelt und Diskussionen der Vergangenheit weitestgehend ad acta gelegt, weil sie erkannt haben, dass unser aller Blick sich nach vorne in eine gemeinsame Zukunft richten muss. Mehrsprachigkeit wird von den Allermeisten positiv und als Potential für diese gemeinsame Zukunft gesehen“, versicherte Kaiser.
Kaiser: Kein Raum für Fehlinterpretationen
Kaiser und Scherwitzl erläuterten das Prozedere der neuen Landesverfassung und betonten, dass die erstmalige Berücksichtigung der slowenischen Volksgruppe gesichert sei. „Diese erstmalige Erwähnung der Volksgruppe steht in dieser Diskussion eigentlich im Mittelpunkt und würde einen Fortschritt bedeuten.“ Man werde sich nun im parlamentarischen Gesetzwerdungsprozess auch auf Präzisierungen sowie entsprechende und wertschätzende Formulierungen einigen. Dazu sollen in den Erläuterungen zur Landesverfassung alle Miss- und Falschinterpretationen ausgeräumt werden.
Zudem soll es im Rahmen des Rechts- und Verfassungsausschusses eine öffentliche Sitzung geben, bei der über die eingebrachten Änderungsvorschläge diskutiert werden soll. „Ungeachtet dessen“, betonte Kaiser, „kann eine Landesverfassung in keinster Weise auf Volksgruppenrechte in Zusammenhang mit der Amtssprache in irgendeiner Form Einfluss nehmen. Diese Rechte sind in der Bundesverfassung festgeschrieben.“
Auch Pahor hofft auf Kompromiss
Pahor unterstrich, er hoffe bei der neuen Kärntner Landesverfassung auf einen „Kompromiss, den alle tragen können“. Er berichtete auch von seinem Zusammentreffen mit Vertretern der slowenischen Volksgruppe in Kärnten: „Niemand zweifelt an der guten Intention des Landeshauptmannes“, so Pahor. Bei den Gesprächen wurde aber auch betont, dass der Passus der neuen Verfassung, in dem es um Deutsch als Landessprache geht, „so nicht annehmbar“ sei.
„Es ist eine Debatte, die ich gerne vermieden hätte“, sagte Kaiser. Die Formulierung mit der deutschen Sprache sei „nichts Neues“, man nehme Bezug auf die Bundesverfassung. „Es geht nun darum, jenen die Angst zu nehmen, die glauben, mit dieser Formulierung sei auch nur irgendeine Form der Einschränkung oder der Minderung der slowenischen Volksgruppe verbunden“, so Kaiser. Es sei wichtig, in der neuen Verfassung keinen falschen Interpretations-Spielraum zuzulassen, der Missgunst auslösen könne.
Hinweis auf Bedenken zu Krsko-Laufzeitverlängerung
Der Landeshauptmann nutzte die Gelegenheit auch, um einmal mehr einen Appell an den Slowenischen Staatspräsidenten zu richten, die Anliegen und Bedürfnisse der deutschsprachigen Altösterreicher in Slowenien zu berücksichtigen. Zudem äußerte Kaiser auch die Bedenken Kärntens und seiner Bevölkerung, was die Zukunft und eine mögliche Laufzeitverlängerung des immer wieder für große Sorgen Anlass gebende Atomkraftwerk Krško betriffe.
Vor dem Arbeitstreffen mit Kaiser besuchte Pahor, der zum Gespräch mit Landeshauptmann Kaiser von Sloweniens Botschafter Andrej Rahten, Generalkonsul Milan Predan und seiner Frau Tanja begleitet wurde, das Konzert des Christlichen Kulturverbandes „Koroška poje - Kärnten singt“ im Klagenfurter Konzerthaus.
FPÖ: Deutschsprachige Minderheit anerkennen
FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagte in einer Aussendung, „solange Slowenien nicht endlich seine deutschsprachige Volksgruppe anerkennt, ihr entsprechende Förderungen zukommen lässt und die menschenverachtenden AVNOJ-Bestimmungen außer Kraft setzt“, sollte Kaiser keine weitere Einmischung Sloweniens in Kärntner Angelegenheiten dulden. Die AVNOJ-Beschlüsse regelten den Staat Jugoslawien nach dem Zweiten Weltkrieg und beinhalteten auch die Enteignung der deutschen Volksgruppe und den Entzug der staatsbürgerlichen Rechte.