Anklage ausgeweitet: Dörfler tritt zurück

Nach belastenden Aussagen eines Zeugen im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009 ist die Anklage gegen den freiheitlichen Ex-Landeshauptman Gerhard Dörfler ausgeweitet worden. Er tritt nun als Bundesrat zurück.

Wie die „Kronen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) berichtete, legt Dörfler sein Mandat als FPÖ-Bundesrat zurück, will das aber nicht als Schuldeingeständnis gewertet sehen.

Gerhard Dörfler

Dörfler wurde 2001 als Quereinsteiger von Jörg Haider in die Politik geholt. Er stammt aus Deutsch-Griffen, absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann an der Volksbank Feldkirchen und war von 1976 bis 1985 Filialleiter der Volksbank Ossiach. Er arbeitete im Anschluss 13 Jahre lang als Geschäftsleiter im Depot Feldkirchen der Villacher Brauerei. Von 1999 bis 2001, als er in die Politik wechselte, war er Geschäftsführer der Brauerei Schleppe in Klagenfurt. 2008 wurde er Landeshauptmann. 2013 unterlag die damalige FPK der SPÖ. Dörfler wechselte in den Bundesrat.

Strafandrohung bis zu zehn Jahre

Er sagte gegenüber der Zeitung, es sei der Punkt erreicht, um Konsequenzen zu ziehen. Er wolle um seine persönliche Reputation kämpfen. Dörfler reagierte damit auf neue Vorwürfe, die im Prozess rund um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre auftauchten: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitete am Donnerstag die Anklage auf Amtsmissbrauch aus - mehr dazu in Anklage gegen Dörfler wird ausgeweitet. Der Staatsanwalt geht bei acht Fällen aus Dörflers Zeit als Straßenbaureferent von einem Schaden von mehr als 300.000 Euro aus. Damit erhöht sich die Strafandrohung von drei auf zehn Jahre. Nun werden hunderte Vergabeakten aus den Jahren 2001 bis 2013 geprüft.

Zeuge: Bieterfirmen wurden umgereiht

Ein Zeuge aus der Straßenbauabteilung hatte ausgesagt, Dörfler habe ihn angewiesen, Bieter für Baulose umzureihen. Statt der objektiven Bestbieter seien so Firmen zum Zug gekommen, denen die Politik - wie der Zeuge sagte - „mehr zugetan war“. Er werde am Freitag die zuständigen Stellen von seinem Rücktritt informieren, so Dörfler gegenüber der Zeitung. Eine Stellungnahme gegenüber dem ORF Kärnten lehnte der nunmehrige Ex-Politiker ab, bestätigte aber den Zeitungsbericht inhaltlich.

FPÖ: Nehmen Entscheidung zur Kenntnis

In einer Aussendung am Freitag nahm die FPÖ „diese persönliche Entscheidung von Gerhard Dörfler zur Kenntnis“. Darüber hinaus werde zu laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgegeben. Die Nachfolgeregelung werde in den Gremien beraten, sagte der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann.

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