Landtag: Schlagabtausch zum Thema Wohnen
Es ging um das neue Wohnbauförderungsgesetz, das die Regierung noch in diesem Monat in Begutachtung schicken will. „Wohnen ist nicht mehr leistbar“, lautet die Kritik der Freiheitlichen. Während die Mieten in den vergangenen Jahren gestiegen seien, seien die Einkommen nicht entsprechend mit gewachsen. Gleichzeitig sei die Schaffung von Eigenheim durch die Auflagen bei der Wohnbauförderung unattraktiv geworden.
FPÖ-Leyroutz: Regierung ist untätig
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz warf der Regierung Untätigkeit vor: „Wir haben bereits im Juli 2016 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, es gibt Vorschläge zur Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Das wurde einstimmig angenommen, ebenso ein Programm zur Mietensenkung. Faktum ist: Der Umsetzungsstand durch die Regierungskoalition ist Null.“
SPÖ: Unterstützung für Häuslbauer-Bonus
Andreas Scherwitzl (SPÖ) kritisierte postwendend die einstige Wohnbaupolitik, als ÖVP und FPÖ bin der Bundesregierung waren: „Kaum sind die Freiheitlichen im Jahr 2.000 mit der ÖVP in Regierungsverantwortung gekommen, hat es im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung und der Leistbarkeit der Mieten massive Verschlechterungen gegeben.“ Unterstützung kündigt die SPÖ hingegen - ebenso wie das BZÖ - für den von den Freiheitlichen geforderten Häuslbauer-Bonus an. Bis zu einem Förderbetrag von 10.000 Euro soll für eingereichte Rechnungen die Mehrwertsteuer rückvergütet werden.
ÖVP-Hueter: FPÖ hatte Wohnbau mehr als 14 Jahre
Die ÖVP will mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz wieder die Schaffung von Eigentum interessanter machen. Gleichzeitig kritisierte auch Ferdinand Hueter die freiheitliche Wohnbaupolitik von einst: „Über 14 Jahre - sprich von 1999 bis 2013 - hatten die Freiheitlichen die Wohnbauförderung in Kärnten in ihrer Hand. Heute her zu gehen und die negativen Entwicklungen dieses Fördersystems zu kritisieren, ist ein Hohn, der seinesgleichen sucht.“
Grüne: Fördern unter Bedingungen
Dass die Wohnbauförderung auch weiterhin an gewisse und von manchen kritisierten Auflagen gebunden sein solle, findet Wohnbausprecher Reinhard Lebersorger (Grüne): „Wir fördern nicht, weil wir zu viel Geld haben, sondern wir fördern, weil wir damit etwas bewirken wollen. Und wir fördern nicht nur den Wohnraum, sondern den Wohnraum unter bestimmten Bedingungen.“
Team Kärnten: Liberalisierung des Wohnungsmarktes
Um eine Senkung der Mietpreise zu erwirken muss es für das Team Kärnten in erster Linie zu einem steigenden Angebot kommen, so Hartmut Prasch: „Wir kommen schlicht und ergreifend um eine Liberalisierung des heimischen Wohnungsmarktes - der zu den am strengsten regulierten der Welt zählt - nicht herum. Drei von vier Mietverträgen werden direkt oder indirekt durch den Staat oder - wenn man sich die Genossenschaften anschaut - durch eine oder zwei Parteien bestimmt.“
BZÖ: Koalition hat nichts weitergebracht
Wilhelm Korak vom BZÖ wirft der Dreierkoalition vor, seit 2013 beim Wohnen nichts weitergebracht zu haben: „Nur reden ist einfach zu wenig. Wenn es dann eng wird, kommt man mit Kleinigkeiten heraus. Ihr habt schon die Möglichkeit gehabt, das von 2013 bis jetzt anzugehen und umzusetzen.“
Wohnbaureferentin: Modernstes Gesetz
Wohnbaureferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) verwies auf Maßnahmen wie Mietensenkungsprogramme und eine Erhöhung der Mietbeihilfe. Sie sagte, sie setze aber jetzt auf das neue Wohnbauförderungsgesetz: „Wir werden in Kärnten das modernste Wohnbauförderungsgesetz Österreichs haben. Ein Gesetz, das sicherstellt, dass bürokratische Hürden für Häuslbauerinnen und Häuslbauer abgebaut werden. Künftig reicht die normale Baubewilligung, um Wohnbauförderung in Anspruch zu nehmen.“
Als wichtige Schwerpunkte des neuen Wohnbauförderungsgesetzes hob Schaunig die barrierefreie Bauweise auch im Eigenheimbereich, die begleitende Energieberatung in der Bauphase, die Bonuszuschläge für Jungfamilien und ein aktives Leerstandmanagement hervor. Mit dem Leerstandmanagement sollen leerstehende Objekte durch Umnutzung, Grundrissänderung, Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
Polizeieinsatz wegen Identitären
Am Rande der Landtagssitzung kam es am Donnerstag auch zu einem Polizeieinsatz. Sieben Mitglieder der Gruppe der Identitären versuchten, in den Sitzungssaal vorzudringen. Die Polizei konnte das verhindern. Verletzt wurde niemand. Während Landtagssitzungen gilt rund um das Landhaus ein Demonstrationsverbot. Zuletzt haben die Identitären mit einer Aktion an der Klagenfurter Universität auf sich aufmerksam gemacht - mehr dazu in Elf Beschuldigte nach rechtsextremem Angriff (kaernten.ORF.at; 18.11.2016).