Nach Zeugenaussage prüft interne Revision
Der Zeuge erzählte, dass es im Zuge von Unregelmäßigkeiten bei Bauvergaben auch zu nachträglichen Änderungen von Aktenvermerken durch einen noch aktiven Abteilungsleiter in der Landesregierung gekommen sei - mehr dazu in Ausweitung der Anklage gegen Dörfler möglich. Der Zeuge hat ein Sittenbild der damaligen Zustände in der Bauabteilung gezeichnet und von einem Klima der Angst gesprochen. Landeshauptmann Peter Kaiser beauftragte noch am Dienstag - gleich nach der Zeugenaussagen - die interne Revision, die Causa zu prüfen.
Erste Einvernahmen bereits erfolgt
Der zuständige Landesamtsdirektor (LAD) Dieter Platzer soll nun die behaupteten Fehlverhalten prüfen und mögliche Schritte sofort einleiten. Die interne Revision und Amtsinspektion haben bereits reagiert, sagte Platzer am Mittwoch: „Unsere beiden internen Prüfeinrichtungen sind bereits tätig, mit ersten Einvernahmen und der Sichtung vorhandenen Materials, um den Sachverhalt schnellstmöglich in allen Konsequenzen festzustellen und aufzuklären.“
Ein aktiver Abteilungsleiter der Landesregierung soll ja Aktenvermerke nachträglich geändert haben. Beweise müssten nun so schnell wie möglich sichergestellt werden, sagte Platzer. "Die ersten Einvernahmen und Befragungen sind bereits erfolgt. Wir werden auch Unterlagen beim Landesgericht so schnell wie möglich anfordern, die nur dem Gericht vorliegen, damit wir sie in unsere Prüfung einbeziehen können. Und wenn der begründete Verdacht einer Straftat festgestellt wird, dann habe ich gemäß der Strafprozessordnung die Verpflichtung, die Sachverhaltsdarstellung unverzüglich an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln.
LAD Platzer: Von Zeugenaussagen „überrascht“
Auf die Frage, wie lange die interne Prüfung dauern wird, sagte Platzer, Revision und Inspektion würden so schnell wie möglich arbeiten, das habe Priorität. Erst müssten aber die Unterlagen des Gerichtes vorliegen und zweitens sei nicht auszuschließen, dass bei der Kontrolle noch weitere Aspekte hervor treten, die dann auch zu prüfen und zu klären wären, sagte Platzer.
Die gestrigen Zeugenaussagen im BZÖ-Wahlkampfbroschüren-Prozess haben auch tiefe Einblicke in die Zustände der Landesregierung vor einigen Jahren gegeben. So hat ein ehemaliger leitender Beamter von einem Klima der Angst gesprochen. Auch deshalb sei die Causa so rasch wie möglich aufzuklären, sagte Platzer. Er selbst sei von den Zeugenaussagen „überrascht gewesen“. Ob die Korruptionsstaatsanwaltschaft den behaupteten Fehlverhalten nachgehen wird, war vorerst noch nicht klar. Der Prozess um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre wurde am Mittwoch fortgesetzt - mehr dazu in BZÖ-Broschüre: Umgestaltung war Thema.