FPÖ: Darmann will Landeshauptmann werden

Die FPÖ hält am Samstag in Klagenfurt ihren Bundesparteitag ab. Zentraler Punkt war die formale Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundes-FPÖ, sie wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Gernot Darmann will 2018 Landeshauptmann werden.

Parteichef Heinz-Christian Strache begrüßte am Vormittag in der Messehalle die 697 stimmberechtigten Delegierten, denen er sich auch zur Wiederwahl stellte. Er bekam 98,7 Prozent, bei der letzten Wahl waren es 96,32 Prozent gewesen. Der 32. ordentliche Bundesparteitag der FPÖ wurde mit dem Einzug der Parteigranden - mit Strache und Vizeparteichef Norbert Hofer an der Spitze - zu den Klängen der Quasi-Parteihymne „Immer wieder Österreich“ gestartet.

Wiedereingliederung in Bundes-FPÖ

Die ohnehin schon lange gelebte Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundespartei wurde mit einem einstimmigen Beschluss am Parteitag nun auch formal vollzogen. Der entsprechende Antrag sah die Fusion der „doppelten Freiheitlichen“ in Kärnten vor - eine Doppelgleisigkeit, die mit der Gründung des BZÖ durch Jörg Haider im April 2005 begonnen hatte und auch nach der Versöhnung im Jahr 2009 bis zuletzt formal weiterbestand. Für Strache sind die Kärntner „ein Herzstück der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft“. Es gebe kein Diktat aus Wien, man bekenne sich zum Föderalismus. Jede Landesgruppe habe völlige Freiheit.

„Neues Familienmitglied“

FPÖ-Landesparteiobmann Darmann sagte nach dem Wiedervereinigungsbeschluss, die FPÖ habe mit Kärnten „ein neues, starkes Familienmitglied“ mit Stärke und politischer Erfahrung und Tatkraft. „Kärnten ist ein Mutterland und Herzstück der Freiheitlichen Partei“, so Darmann. Es gelte nun, gemeinsam mit der FPÖ-Bundespartei die Politik für die eigene Bevölkerung fortzusetzen. Er nannte die FPÖ die „wahren Patrioten“ Österreichs.

Spitzenkandidat Darmann

Das landespolitische Ziel legte Christian Leyroutz fest. Er ist Obmann der nach wie vor bestehenden Alt-FPÖ, die nun ihre Tätigkeit einstellen soll. In einem Jahr wird in Kärnten eine Landtagswahl stattfinden, sagte Leyroutz. Der Spitzenkandidat werde Darmann heißen. Darmann hatte Parteichef Christian Ragger im April 2016 an der Spitze der Kärntner FPÖ abgelöst.

Strache schwor die Delegierten schon auf die nächste Nationalratswahl ein, mit dem Motto „Österreich zuerst“. Dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) warf Strache „Landesverrat“ vor, weil Kaiser rund um den Slowenenpassus in der neuen Landesverfassung zu einem Gespräch in Ljubljana war. Strache sagte, man wolle bei der Wahl zulegen und von Platz drei auf Platz zwei kommen und vielleicht sogar stärkste Kraft werden. In Kärnten sieht er 30 Prozent als möglich an.

Grüne befürchten Rechtsruck

Angesichts der erfolgten Wiedervereinigung der Kärntner FPÖ mit der Bundes-FP stellt die Grünen-Landessprecherin Marion Mitsche die Frage, was Strache mit der Kärntner FP vorhabe. Die Grünen befürchten einen weiteren Rechtsruck der FPÖ Kärnten, denn spätestens seit dem Präsidentschaftswahlkampf sei klar, dass die Partei auf Bundesebene einen deutlichen Rechtsruck vollzogen habe. Die Grünen werden nicht aufhören, das zu thematisieren und zu kritisieren und vor den möglichen Folgen zu warnen.

Analyse des Parteitags

In einer Analyse sagte der Chefredakteur im ORF-Landesstudio Kärnten, Bernhard Bieche, der Schulterschluss gegen die rot-schwarze Koalition sei gelungen, sie diene als verbindendes Feindbild. Es habe allerdings schon emotionalere blaue Parteitage gegeben. Für FPÖ Verhältnisse sei dieser Parteitag sehr zurückhaltend, fast schon ruhig ausgefallen. Dennoch sei er der freiheitliche Auftakt zum Wahlkampf für die Nationalratswahl.

Strache sei sehr vorsichtig auf Grund der vielen Querelen und finanziellen Turbulenzen der Kärntner Freiheitlichen gewesen, auch wenn diese als Herzstück der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft bezeichnet wurden. Auch wenn Spitzenkandidat Gernot Darmann nicht zum Dunstkreis des Hypo-Debakels und der letzten blauen Wahlschlappe zählt, werde es darauf ankommen, wie sehr sich die Freiheitlichen von Image ihrer Vergangenheit lösen können.

Links:

• Chronologie einer Spaltung (kaernten.ORF.at; 4.3.2017)
• Freiheitliche vor Wiedervereinigung (kaernten.ORF.at; 3.3.2017)