Verfassungsreform: Kaiser für Deeskalation
Für den slowenischen Regierungschef Miro Cerar ist es nicht zulässig, dass nur Deutsch als Landessprache genannt werde. Er fordert eine Lösung auf diplomatischer Ebene. Schon nächste Woche soll es einen Termin zwischen dem slowenischen Außenminister und Landeshauptmann Peter Kaiser geben.
Kaiser zeigt sich zu diesen Gesprächen in einer ersten Reaktion bereit. Er hoffe auf De-Eskalation einer emotional geführten Debatte. Dabei würde außer acht gelassen, dass die slowenische Volksgruppe in der Landesverfassung vorkommen soll.
Kaiser: „Kompromiss, den ich nicht wollte“
Geredet werde nur über den geplanten Artikel 5, ärgerte sich der Landeshauptmann. Die Festschreibung von Deutsch „als Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung“, sei ein Kompromiss mit der ÖVP und habe rechtlich keine negativen Auswirkungen für die slowenische Volksgruppe. Nur so habe man den ÖVP-Chef Christian Benger dazu gebracht, einer Nennung der slowenischen Volksgruppe in Artikel 7 zuzustimmen. Kaiser: „Das ist ein Kompromiss, den ich nicht wollte, den ich aber machen musste, damit Slowenisch in die Verfassung kommt. Wir brauchen 24 Stimmen im Landtag, sonst scheitert diese Verfassung.“
„Die Intention des Kompromisses ist das Gegenteil von dem, was uns vorgehalten wird“, meinte Kaiser weiter. Der rasche Kompromiss sollte auch verhindern, dass das Land durch die Debatte Schaden nimmt. Nun werde die neue Landesverfassung im zuständigen Ausschuss des Landtags diskutiert, auch mit Verfassungsjuristen. „Semantisch wäre das eine oder andere noch korrigierbar.“ Ohne die ÖVP-Mandatare haben SPÖ und Grüne nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die Verfassungsreform samt Abschaffung des Proporzes ist das politische Kernstück der Dreierkoalition.
ÖVP besteht auf Landessprache
ÖVP-Landesgeschäftsführer Josef Annichhofer besteht auf der Formulierung „Deutsche Landessprache“. In der Verfassung sei die slowenische Volksgruppe aber erstmals konkret erwähnt und zwar mit dem Hinweis auf die Schutzbestimmungen in der Bundesverfassung, so Annichhofer.
Darmann: „Unerträgliche Einmischung“
Weiterhin begrüßt wird der Verfassungskompromiss vom Kärntner Heimatdienst.
FPÖ-Obmann Gernot Darmann kritisierte in einer Aussendung eine - wie er sagt - „unerträgliche Einmischung“ Sloweniens, während das Nachbarland zugleich die Rechte der deutschprachigen Minderheit im eigenen Land mit Füßen trete, so Darmann.